In meinem Vorwort zur letzten DEMO-Beilage für Baden-Württemberg habe ich mich mit dem Ausgang der Bundestagswahl auseinandergesetzt. Dabei habe ich die Befürchtung skizziert, dass die wahrscheinlich kommende Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen weitaus weniger kommunalfreundlich agieren wird, als es die große Koalition dank engagierter Arbeit der sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister getan hat.
Umso mehr gilt es, dass wir Kommunen in den nächsten vier Jahren unsere Interessen deutlich und wahrnehmbar formulieren und notfalls mit öffentlichem Druck auf die Entscheidungsfindung innerhalb der Bundesregierung einwirken. Zwei Themen will ich nennen, die ich für besonders wichtig halte.
Das Internet in Deutschland ist nach wie vor zu langsam. Der State of the Internet Report hat im ersten Quartal 2017 eine Statistik veröffentlicht, der zufolge die Bundesrepublik im Ranking der Länder mit dem schnellsten Internetzugang derzeit auf Platz 25 (15,3 Mbit/s) liegt. An der Spitze steht Südkorea (28,6 Mbit/s). Aber auch in Europa kann in vielen Ländern deutlich schneller gesurft werden als hierzulande. Am schnellsten in Norwegen (23,5 Mbit/s) und Schweden (22,5 Mbit/s), die auf Platz zwei und drei liegen. Dieser Zustand ist für Privatpersonen ärgerlich, für die Wirtschaft und auch für Bildungs- und Forschungseinrichtungen ist dieser Ausbaugrad der Infrastruktur eine Katastrophe. Darüber sind sich eigentlich alle einig, aber es passiert nicht viel und das nicht einmal schnell genug.
Die SGK Baden-Württemberg hat auf ihrer Landeskonferenz im April in Offenburg den Rechtsanspruch für den Zugang zur Breitbandversorgung beschlossen. Und wie es sich für pragmatische Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiken gehört, haben wir auch gleich einen Vorschlag zur Umsetzung gemacht. Da der flächendeckende Ausbau der Breitbandversorgung unserer Überzeugung nach zur kommunalen Daseinsvorsorge gehört, soll er in den Aufgabenkatalog der Gemeinden aufgenommen werden. Zur Durchsetzung soll die Gemeinde ein Satzungsrecht in Anlehnung an die Nahwärmeversorgung bekommen. Somit könnten über den Anschlusszwang eine effiziente und kostengünstige Infrastruktur gesichert und Parallelnetze vermieden werden. Gleichzeitig wäre die öffentliche Hand für die flächendeckende Infrastruktur verantwortlich und müsste nicht nur dort aktiv werden, wo Private ein Engagement aus wirtschaftlichen Gründen ablehnen. Hinsichtlich der operativen Aufgabenerledigung kann sich die Gemeinde privater Dritter bedienen (Konzessionierungsverfahren, Strom) oder diese in Eigenregie durchführen.
Dieser Vorschlag ist nicht nur durchdacht und gut umsetzbar, er stärkt gleichzeitig die öffentliche Daseinsvorsorge – und damit die Kommunen - und trägt damit zur Schaffung gleicher Verhältnisse in unterschiedlichen Regionen bei. Internet zählt für uns in dieselbe Kategorie wie Post oder Telekommunikation. Man stelle sich vor, es gebe nur noch dort Briefkästen, wo sich die Verteilung von Post wirtschaftlich lohnt… Von einem solchen Rechtsanspruch erhoffen wir uns übrigens einen ähnlichen Schub wie beim Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, der zu einem massiven Ausbau innerhalb kurzer Zeit geführt hat.
Wir wollen an diesem Thema dran bleiben. Unser Antrag wurde bereits auf einem Landesparteitag der Baden-Württemberg-SPD beschlossen und wird im Dezember beim SPD-Bundesparteitag eingebracht. Ich denke, der Rechtsanspruch auf schnelles Internet ist ein gutes Thema, um die SPD auch in einem Themenfeld zu positionieren, über das man in den letzten Jahren aus der Breite der Partei zu wenig gehört hat.
Der zügige Ausbau der schnellen Internets ist ein Thema, bei dem wir Kommunalen darauf drängen müssen, dass endlich etwas passiert. Ähnliches gilt für den Bereich Bildung und Betreuung und die Finanzierung der Aufgaben, die hier anstehen, Stichwort Kooperationsverbot. Dieses Thema werden wir in den nächsten Ausgaben aufgreifen
Bis dahin sende ich euch herzliche Grüße,
Hermann-Josef Pelgrim
Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall
SGK-Landesvorsitzender Baden-Württemberg
