In nicht einmal mehr fünf Monaten findet die Bundestagswahl statt. Am 24. September liegt die Entscheidung über die Zukunft unseres Landes bei den Wählerinnen und Wählern.
Die SPD hat gezeigt, dass sie die Kommunalpartei in Deutschland ist. Besonders der Blick nach Baden-Württemberg beweist, dass es einen deutlichen Unterschied macht, wer regiert. Seit die SPD nicht mehr in der Regierung im Südwesten ist das Klima für die Kommunen deutlich kühler geworden. Oder wie es einige Stadtoberhäupter zusammenfassen: man habe sich von Grün-Rot besser betreut gefühlt – so beispielsweise Freiburgs OB Dieter Salomon.
In der Tat ist es so, dass die baden-württembergische Landesregierung an vielen Stellen die Kommunen schröpft. Zwei Beispiele: im Finanzausgleich zwischen dem Land und den Kommunen zieht die Landesregierung einfach 250 Millionen Euro ab, die den Ländern zustünden, bevor das Geld verteilt wird. Von den 780 Millionen Euro, die der Bund den Kommunen für die Integration der Flüchtlinge zur Verfügung stellt, werden nur 380 Millionen an die Kommunen weitergegeben.
Im Bund haben wir die kommunalfreundlichste Politik seit langer Zeit etabliert. Wir haben die Kommunen um bis zu 15 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. 6 Milliarden Euro jährliche Entlastung entfallen dabei auf die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund, 5 Milliarden durch Hilfe bei den Sozialausgaben, für den Ausbau der Kitas stellt der Bund bis 2018 jährlich rund 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Den Kommunalen Investitionsfonds für die finanzschwachen Kommunen haben wir zuletzt auf 7 Milliarden Euro/Jahr verdoppelt.
Es geht nun darum, diese Politik auch in den kommenden Jahren von Berlin aus fortzuführen. Dies gelingt nur mit einer starken SPD und einer starken kommunalen Stimme in der SPD. Die SGK wird ihren Beitrag dazu leisten und Leitlinien für die Wahl aufstellen, sowie sich inhaltlich in den Programmprozess einbringen.
Drei Punkte möchte ich an dieser Stelle anbringen:
In den kommenden Jahren muss es einen Schub beim Ausbau des Breitband-Internets geben. Noch sind viel zu viele Kommunen vom schnellen Internet „abgehängt“. Ein deutlicher Standortnachteil. Die Fördermaßnahmen sind im Bund und zwischen den Bundesländern viel zu unterschiedlich. Hier müsste eine zentrale Stelle ein Förderprogramm entwickeln, das für das ganze Land gilt. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gehört das Breitband-Internet inzwischen auch zur Daseinsvorsorge.
Wir müssen die Kommunen bei der Instandhaltung der Infrastruktur unterstützen. Schulen, Straßen, Freibäder, Stadtbüchereien: Kommunen sind unser aller Lebensmittelpunkt. Also versetzen wir die Kommunen doch wieder in die Lage genau dies zu sein. Es muss eine Investitionsoffensive für die Kommunen geschaffen werden.
Getreu dem Motto „Wer A sagt, muss auch B sagen“ gilt für mich: Wer über Kommunen spricht, muss auch über Mobilität sprechen. Wir haben in unserem Land so viele verschiedene Arten von Kommunen. Ballungszentren, Großstädte, Kleinstädte, Kommunen auf dem flachen Land, Kommunen im Mittelgebirge und mitten drin Firmen, ob Mittelständler oder Weltmarktführer. Alle haben gemeinsam: die Menschen wollen in ihrer Kommune möglichst einfach von A nach B kommen. Hierzu bedarf es eines leistungsfähigen ÖPNVs, der eine sinnvolle Vernetzung darstellt. Eine „Mobilität für Alle“. Bei meinen Gesprächen mit den Menschen im Land merke ich, dass ihnen dies besonders unter den Nägeln brennt. Es geht hier nicht nur um alleinstehende Großmutter, die zum Arzttermin muss, sondern auch um die Jugendlichen, die zur Ausbildungsstätte fahren wollen. Es geht auch um die Mutter, die nicht zum anderen Bahngleis mit dem Kinderwagen kommt, weil es keinen Aufzug gibt. Hier haben wir – der demografische Wandel hilft beträchtlich mit – eine der größten Aufgaben der kommenden Jahrzehnte vor uns.
Ein Oberziel ist für mich dabei die entscheidende Klammer: die Aufwertung des Unterausschusses Kommunales des Bundestags zu einem ordentlichen Ausschuss. Viel zu oft werden die Kommunen bei Gesetzesentscheidungen vergessen. Aus meiner Sicht braucht es eine stärkere kommunale Stimme im Bundestag – auch und gerade weil ein ehemaliger Bürgermeister der nächste Bundeskanzler sein wird!
Uns geht es nicht um die Wenigen, die schon genug haben. Uns geht es um die Vielen, die sich immer wieder neuen Aufgaben und Herausforderungen stellen, und die dies mit großer Anstrengung und teilweise unter großen Entbehrungen tun. Diese Leistung muss wieder stärker ideell und vor allem materiell anerkannt werden. All das muss wieder zur Richtschnur der Politik in Deutschland werden.
Eure Annette Sawade, MdB
Vorsitzende Unterausschuss Kommunales des Deutschen Bundestags
Stellvertretende SGK-Bundesvorsitzende
