Vorwort DEMO Dezember 2017 - Zwei Wochen im Leben eines Oberbürgermeisters

Veröffentlicht am 01.12.2017 in Standpunkte

Die SPD befindet sich in einer Phase der Erneuerung, die nach den schlechten Wahlergebnissen der letzten Zeit dringend nötig ist. In den jüngsten Analysen wird oft betont, dass der kommunalen Ebene - dort wo die Menschen Auswirkungen von Politik direkt spüren -  mehr Bedeutung zukommen müsste.

Es ist deshalb wichtig, dass wir als SPD in den Kommunen präsent sind – im Stadtrat und vor allem auch als gewählte (Ober)Bürgermeister. Bewerbungen aus unseren Reihen sind aber in jüngster Zeit keine Selbstverständlichkeit!

Heute möchte ich Euch deshalb auf eine äußerst spannende und vielseitige Gestaltungsaufgabe aufmerksam machen und zur Verdeutlichung zwei Novemberwochen als Oberbürgermeister schildern.

Woche 1, Montag: Gleich zu Wochenbeginn beschäftigen wir uns auf Landkreisebene mit einer überaus wichtigen Frage: Nämlich, wie wir den Breitband-Ausbau in unserem Raum beschleunigen können und auch in kleine Orte und Siedlungen schnelles Internet bringen können. Und das, obwohl wir als Kommunen dafür dem Gesetz nach gar nicht zuständig sind. Die eigentlich geforderten privaten Anbieter picken sich allerdings nur die lukrativen Standorte heraus – das passiert, wenn man einen (eigentlichen) Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge dem freien Wettbewerb überlässt. Um kreisweit eine leistungsfähige Breitbandversorgung anbieten zu können, sind Investitionen von rund 130 Millionen € aus kommunalen Mitteln nötig.

Nachmittags stellt unsere interne Revision ihren Prüfbericht des Jahresabschlusses des städtischen Haushalts 2016 vor. Haben wir die immerhin 140 Millionen € immer allen Vorschriften entsprechend und sparsam verwendet? Ergebnis: ja, haben wir – auch wenn es etliche kleine Anmerkungen gibt. Im globalen Maßstab betrachtet ist es vorbildlich, wie genau wir Buch führen und wie transparent wir ausschreiben und handeln. Gut so!

Abends tagt der Gemeinderat und wir beschäftigen uns auch mit der kommunalen Beteiligungsrichtlinie - immerhin sind das über 40 Beteiligungen mit einem Umsatz von über einer halben Milliarde €. Kein Wunder, dass wir erst spät an diesem Abend nach Hause gehen.

Woche 1, Dienstag: Gestern interne Revision, heute kommen die Mitabeiter der „Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg“ ins Rathaus: Prüfung der Bauausgaben der Jahre 2013-16. Obwohl ich ein Zahlenmensch bin – lieber ist mir der Folgetermin: Ein Spatenstich für ein kleineres Baugebiet – auf 24 Grundstücke gibt es weit über 100 Bewerbungen, die Stadt wächst und braucht Wohnraum.

Woche 1, Mittwoch: Morgens bereits Termin bei der Sparkasse: Vorbereitung der folgenden Verwaltungsratssitzung. Danach steht Ehrenamt auf dem Programm: „Help!  Wir helfen“ feiert 10-jähriges Bestehen. Gut, dass sich Menschen für andere engagieren. Nachmittags erfolgt die Rücksprache mit den Geschäftsführern zur „Konzernsteuerung“. Am Abend findet der Jahresempfang unserer Klinik DIAK statt – unser zweitgrößter Arbeitgeber. Bei einem Vortrag zu medizinischer Genetik nehme ich Anregungen mit: Das Thema „Diversität als Chance zur Weiterbildung“ betrifft uns als Gesellschaft.

Woche 1, Donnerstag: Viele Telefonate: mit den Stadtwerken, Jobcenter und anderen. Gespräche zu unserer Fachhochschulstiftung und mit unserem Personalrat zur anstehenden  Personalversammlung – auch der „Konzern Stadt“ hat fast 1.500 Mitarbeiter! Nachmittags Besuch eines innovativen mittelständischen Unternehmens – gibt es Sorgen (Fachkräftemangel, Standortthemen)? Es gibt Lob für die Wirtschaftsförderung.

Abends tagt der Traditionsverein Alt Hall – als Vorsitzender wird Resumee gezogen und 2018 vorbereitet.

Woche 1, Freitag:

Teilnahme in der Jury eines Architektenwettbewerbs zur Errichtung des Hauptsitzes des größten Produktionsunternehmens der Stadt. Es geht um gute Arbeitsplätze und guten Städtebau. Danach Besuch von Erzbischof Dr. Robert Zollitsch im Rathaus anlässlich des „Haller Religionsgesprächs“. „Der Mensch lebt nicht nur vom Brot allein“ - so lautet sein späterer Vortrag.

Woche 1, Samstag,

Auch am Wochenende erhalte ich interessante Eindrücke bei der Teilnahme am Führungskräftesymposium der Stiftung Würth unter dem Motto „Zukunft gestalten – Erfolgreich in Bildung, Beruf und Gesellschaft“ mit Staatssekretär Schebesta MdL und Professor Dr. Reinhold Würth.

Woche 1, Sonntag: OB-Wahl in unserer Nachbarstadt Crailsheim, diesmal ohne SPD-Kandidat - so kann es auch keine SPD-Beteiligung geben!

Woche 2, Montag:

Interne Steuerung über Besprechung mit den Fachbereichsleitungen und Vorbereitung der anstehenden Ausschussitzungen der Gemeinderats.

Nachmittags Thema Inklusion im Stadtgebiet über die Regionale Ideenkonferenz. Danach Sitzung der Lenkungsgruppe der Bildungsregion. Heutiger Schwerpunkt: Deutsch@Beruf für Flüchtlinge. Abends Bürgerversammlung: Der Doppelhaushalt 2018/19 leicht gemacht!

Woche 2, Dienstag:  Fahrt nach Backnang, hier tagt der B-Sprengel des Städtetags Baden-Württemberg. Es geht um Digitalisierung, Schulsanierungen, Finanzen. Nachmittags geht es zum Kreistag: Heute werden die Haushaltsreden der Fraktionen gehalten. Abends besuche ich einen Vortrag des Wirtschaftsweisen Lars Feld zu Fragen der Konjunktur- und Zinsentwicklung in Europa.

Woche 2, Mittwoch: Bei der Vorstandssitzung des Hohenlohe- und Schwäbisch Hall Tourismus e.V. beschäftigen wir uns mit der Frage, wie wir unsere schöne Region noch besser vermarkten können. Abends im Gemeinderat stellen die Fraktionen ihre Anträge zum Verwaltungsentwurf des städtischen Haushaltsplans 2018/2019.

Woche 2, Donnerstag: Bis spätabends hat am Vorabend die Sitzung gedauert. Heute früh Treffen mit allen Fachbereichsleitungen, um mehrere Dutzend Anträge, Fragen und Anregungen zu sichten, zu besprechen – und um Arbeit zu verteilen: die Stellungnahmen der Verwaltung sollen schon in der Woche darauf vorliegen. Später ein Pressetermin: Die Stadtbibliothek wird mit einem „Sonic Chair“ - einer akustischen Insel – aufgerüstet. Danach Besprechung der Strategie der Sparkasse für das Jahr 2018. Am Abend wird im städtischen Hällisch-Fränkischen Museum eine Kunsthandwerks-Design-Ausstellung eröffnet.

Woche 2, Freitag: Flug von Stuttgart nach Berlin, dort steht die Sitzung des Vorstands der Bundes-SGK an. Abends nach dem Rückflug Weiterfahrt nach Donaueschingen.

Woche 2, Samstag: Landesparteitag der SPD in Donaueschingen. Wir diskutieren über Konsequenzen aus der Bundestagswahl. Am Nachmittag bin ich zurück in Schwäbisch Hall, denn in der Verbandsliga steht das Hohenlohe-Derby Sportfreunde Schwäbisch Hall gegen Ilshofen an. Abends ein Grußwort als Schirmherr des Lions-Musikwettbewerbs „LiMus 2017“; hier handelt es sich um eine beispielhafte Initiative für junge Musiker und Musikerinnen als Wertschätzung ihrer besonderen Leistungen.

Woche 2,  Sonntag: Heute ist Volkstrauertag. In meiner Rede thematisiere ich die Bedeutung des guten sozialen Miteinanders in unserer Stadt, in der Menschen aus 120 Nationen friedlich miteinander leben.

Nur 14 Tage, die Wahlperiode von (Ober)Bürgermeistern in Baden-Württemberg beträgt 8 Jahre. 8 Jahre, in denen man viel gestalten und entscheiden kann. 8 Jahre, in denen man das Leben der Menschen verbessern und sich für Innovationen, sozialen Ausgleich, Chancengleichheit einsetzen kann – für die Menschen vor Ort. Dabei hilft eine sozialdemokratische Grundüberzeugung.

Hermann-Josef Pelgrim
Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall
SGK-Landesvorsitzender 

 

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