Vorort DEMO März 2018 - Habemus Imperium, wir haben eine Regierung!

Veröffentlicht am 10.03.2018 in Standpunkte

Liebe Genossinnen und Genossen,

„Habemus Imperium“ würde der Lateiner sagen – wir haben eine Regierung. Ehrlich gesagt bin ich froh, dass der Mitgliederentscheid entschieden hat – und dass das Ergebnis so ist, wie es ist. Nun können unsere Ministerinnen und Minister ihre Arbeit aufnehmen und das Personaltableau stimmt mich optimistisch, dass sie ihre Arbeit gut machen werden.

Ich verknüpfe mit der Regierungsbeteiligung der SPD die Hoffnung, dass die Punkte des Koalitionsvertrags, die die sozialdemokratische Handschrift ausmachen und mit denen wir für Millionen Menschen im Land eine tatsächliche Verbesserung ihrer Lebenssituation erreichen können, rasch umgesetzt werden. Damit meine ich beispielsweise die Wiedereinführung der Parität in der Krankenversicherung, die neue Grundrente, mehr Teilhabemöglichkeiten für Langzeitarbeitslose am Arbeitsmarkt, den Mindestlohn für Azubis oder die Verbesserungen beim Bafög.

Auch aus kommunaler Sicht blicke ich optimistisch auf diese Regierung. Die Verbesserungen für die Kommunen haben wir in der letzten DEMO bereits ausführlich dargestellt. Darüber hinaus zeigt die Erfahrung, dass die SPD als Teil einer Regierung ein Garant dafür ist, dass auch im laufenden Regierungsbetrieb kommunale Interessen ernst genommen und die Kommunen auf Augenhöhe behandelt werden.

Ich verknüpfe mit der Regierungsbeteiligung der SPD aber auch die Hoffnung, dass es endlich gelingen wird, die SPD wieder sprachfähig zu machen und eine sozialdemokratische Geschichte zu erzählen, die veranschaulicht, wie eine Gesellschaft aussehen könnte, in der die SPD einen größere Einfluss hat als mit mageren 20 Prozent bei der Bundestagswahl. Ich zähle dabei auf unsere Fraktions- und designierte Parteivorsitzende Andrea Nahles, der ich zutraue, dass sie mit Leidenschaft, aber auch mit der nötigen Distanz zur Regierung ein eigenes Profil der SPD zeichnet und Antworten auf die großen gesellschaftlichen Themen unserer Zeit entwickelt.

Ich erwarte übrigens, dass Fraktion und unsere Regierungsmitglieder dabei von allen Kräften in unserer Partei konstruktiv begleitet und unterstützt werden. Es ist nun Zeit, die ewige Vergangenheitsbewältigung und die Querschläge einzustellen und nach vorne zu blicken. Eine Grundportion Vertrauen in die handelnden Personen gehört einfach dazu, wenn man als Partei Regierungsverantwortung übernimmt.

Um eine Idee davon zu bekommen, wie diese sozialdemokratische Erzählung gelingen kann, lohnt sich ein Blick in die Städte und zwar weltweit. In einer kürzlich veröffentlichten Studie wurden die zehn Städte mit der höchsten Lebensqualität weltweit erhoben, die meisten davon mit einem linken Stadtoberhaupt oder einer linken Mehrheit im Stadtparlament, darunter München, Frankfurt, Wien, Basel, Zürich, Kopenhagen oder Vancouver. Natürlich sind dies Städte, die aufgrund ihrer geografischen Lage, ihrer Bausubstanz und ihrer Wirtschaftskraft beste Grundlagen für hohe Lebensqualität haben. Es sind aber auch Städte, in denen politisch darauf geachtet wird, die Teilhabe aller zu sichern und die Gräben in der Stadtgesellschaft gar nicht erst aufreißen zu lassen oder sie mit gezielten Maßnahmen wieder zu kitten. Bemerkenswert finde ich, dass die Sozialdemokraten auf kommunaler Ebene besonders erfolgreich sind. In den meisten Großstädten in Deutschland regiert ein Oberbürgermeister der SPD, wie man jüngst in der Stuttgarter Zeitung lesen konnte.

Eine solche Politik ist auch einer der Gründe, warum Peter Feldmann vor kurzem mit einem mehr als überzeugenden Ergebnis erneut zum Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt gewählt wurde. Seinen Wahlkampf gestaltete er mit klaren Aussagen zu sozialpolitischen Themen (bezahlbarer Wohnraum, Investitionen in Schulen, Kampf gegen Kinder- und Altersarmut) und durch seine verbindliche Art konnte er diese Themen glaubwürdig vermitteln.

 

Herzliche Grüße

Hermann-Josef Pelgrim

 

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