18.02.2019 in Standpunkte

DEMO-Vorwort Februar 2019 - Wichtiges Wahljahr 2019

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

abseits aller theoretischen Debatten hat sich die SPD immer auch als Kümmerin für die alltäglichen Sorgen der Menschen verstanden, als die Partei, die pragmatische Lösungen für die Sorgen des Alltags findet. Immer ‚nah bei de Leut‘ - wo wäre dieser Anspruch besser umzusetzen als in den Kommunen? Nirgendwo sonst werden politische Entscheidungen getroffen, die das Leben der Menschen so unmittelbar und so nachhaltig beeinflussen.

Mit tausenden Mandaten in Gemeinderäten, Ortschaftsräten und Kreistagen in Baden-Württemberg verfolgen wir Tag für Tag gemeinsam dieses Ziel. Bei den Kommunalwahlen am 26. Mai wird sich entscheiden, in welchem Umfang wir diese Arbeit in den kommenden fünf Jahren werden fortsetzen können.

Klar ist: Sozialdemokratische Kommunalpolitik ist auch weiterhin gefragt, wenn es um die großen Weichenstellungen geht: Wie schaffen wir bezahlbaren Wohnraum in lebenswerten Quartieren? Wie sichern wir die Qualität in der frühkindlichen Bildung? Wie bewältigen wir die Herausforderungen der Integration so, dass wir dabei alle in der Gemeinde mitnehmen? Wie gelingt es,  auf kommunaler Ebene die Grundlage für gute Arbeit und Beschäftigung zu legen?

Und nicht zuletzt sind die Kommunalwahlen auch eine Nagelprobe für die zuletzt doch arg gebeutelte Landes-SPD. Ein gutes Ergebnis bei den Kommunalwahlen, ein tragfähiges Fundament in den kommunalen Gremien ist entscheidend, um die Sichtbarkeit der SPD in der Fläche zu erhalten.

Am 26. Mai wird aber noch eine andere Richtungsentscheidung fallen, denn vom Ergebnis der Europawahl wird abhängen, wohin sich die EU entwickeln wird. Gehen wir weiter auf dem Weg zu einem Europa, das die großen Fragen gemeinsam und solidarisch angeht, das seinen Bürgerinnen und Bürgern größtmögliche Freiheit gewährt und das mit einer einheitlichen Stimme in der Welt spricht? Oder werden die Populisten und nationale Egoisten die Spaltung des Kontinents betreiben und alles aufs Spiel setzen, was wir in Europa in den vergangenen Jahrzehnten erreicht haben? 

Diese Gefahr war wohl noch nie so groß wie heute. Der Brexit ist in diesen Tagen ja nur ein besonders sinnfälliges Beispiel für den Druck, unter dem Europa steht. Auch in anderen Ländern macht sich eine EU-Skepsis bemerkbar. Das mag mit einem generell wachsenden Misstrauen gegenüber politischen Institutionen und Entscheidungsprozessen zusammenhängen, das wir zwar auf allen Ebenen erleben, das aber in Europa durch die gefühlte Entfernung Brüssels zum Alltag der Menschen eine besondere Dimension anzunehmen scheint. 

Da haben wir es in den Kommunen durch den täglichen direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern sicherlich einfacher. Doch auch uns als Kommunalos lässt die Zukunft der EU natürlich nicht kalt. Weil wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an die Idee eines geeinten Europas glauben, das uns Freiheit, Frieden und Wohlstand verspricht. Aber auch, weil wir wissen, welchen Einfluss Brüssel auf unsere Kommunen hat. Denn ob Auftragsvergabe, Abfallrecht oder  die Energieeffizienz von Gebäuden, die Richtlinien der EU setzen zunehmend den Rahmen für unser kommunalpolitisches Handeln. Und nicht zuletzt profitieren wir natürlich von vielen europäischen Förderprogrammen, die manches kommunale Projekt überhaupt erst ermöglichen.

An Euch als SGK-Mitglieder zu appellieren, Euch im Wahlkampf zu engagieren, ist unnötig, das weiß ich. Daher zum Abschluss nur der Hinweis auf das Unterstützungsangebot der SGK Baden-Württemberg: Unter www.sgk-bw.de/kommunalwahl-2019 gibt es viele Tipps und Tricks zum Wahlkampf und seiner Planung, Video-Tutorials, Best-Practice-Beispiele und Vorlagen für Kampagnenmaterial.

Für den Wahlkampf, ob ihr nun selbst kandidiert oder eure Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort unterstützt, wünsche ich Euch alles Gute und viel Erfolg!

Herzliche Grüße

Hermann-Josef Pelgrim

Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall

SGK-Landesvorsitzender

28.11.2018 in Standpunkte

DEMO-Vorwort Dezember 2018 - Wann kommen die Wanka-Milliarden?

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

Bereits in einem halben Jahr werden die neuen Gemeinderäte in Baden-Württemberg fast schon im Amt sein. In allen Ortsvereinen laufen daher die Vorbereitungen bereits auf Hochtouren und auch die Angebote der SGK in allen vier Regierungsbezirken zur Wahlkampfvorbereitung wurden hervorragend angenommen. Daran lässt sich gut anknüpfen, da insbesondere inhaltlich die sozialdemokratischen Themen gerade unter den Nägeln brennen.

Neben dem bereits mehrfach an dieser Stelle besprochenen Thema Wohnungsbau sind es insbesondere bildungspolitische Fragestellungen, die zwischen Land und Kommunen bis dato ungeklärt bleiben. Das augenfälligste Beispiel hierfür ist die Digitalisierung der Schulen. Hier gibt es jetzt zwar einmalig einen erhöhten Sachkostenbeitrag des Landes, dies kann allerdings bestenfalls ein erster Schritt sein. Dabei handelt es sich um 75 Millionen Euro landesweit, beziehungsweise um 50 Euro pro Schüler.

Dringend sind insbesondere zwei Fragestellungen:

1. Die sogenannten „Wanka-Milliarden“ des Bundes müssen umgehend zur Verfügung gestellt werden. Es ist fahrlässig, wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann diese Frage mit föderalismustheoretischen Grundsatzdebatten verknüpft. Wenn er diese Thematik tatsächlich als originäres Landesthema sehen würde, könnte er bei der inhaltlichen Ausgestaltung von künftigen Fördermaßnahmen bereits heute mutig vorangehen. Dies führt direkt zur zweiten Fragestellung.

2. Inzwischen gibt es zwar immerhin den oben erwähnten Einmalbetrag für die Kommunen, es ist aber bis heute ungeklärt, was genau und mit welchen Bedingungen künftig im Rahmen der Schuldigitalisierung gefördert wird. Diese inhaltliche bildungspolitische Frage ist eindeutig durch das Land zu beantworten. Vorschläge für notwendige Richtlinien oder Konzeptentwürfe des Landes sind bisher allerdings nicht bekannt geworden.

Insgesamt laufen wir Gefahr, als Hochtechnologie-Standort den Anschluss zu verlieren: im internationalen, wie auch im europäischen Vergleich. In Anbetracht der bisherigen Zeitverläufe wird wohl auch das Jahr 2019 ein verlorenes Jahr in diesen Fragen sein.

Zu hoffen ist daher im Sinne der Schülerinnen und Schüler, dass engagierte Kommunalpolitikerinnen Kommunalpolitiker das Heft des Handelns – wie bereits auch in den vergangenen Jahren – selbst in die Hand nehmen und vorangehen.

Mit Blick auf den SPD-Landesverband setzen wir als SGK auf eine gute Kooperation mit dem neugewählten Landesvorsitzenden. Es ist von entscheidender Bedeutung für den künftigen Erfolg der SPD, dass die lokale Ebene gleichberechtigt neben der Landes- und Bundespolitik behandelt wird. Die Initiativen und inhaltlichen Anstöße aus der Landtagsfraktion liefern hier bereits ein sehr gutes Fundament: Einstieg in die Beitragsfreiheit der Kindertageseinrichtungen, mehr Mittel für einen zukunftsfähigen Öffentlichen Nahverkehr sowie die Gründung einer neuen Landesentwicklungsgesellschaft als Partner der Kommunen weisen in die richtige Richtung.

Die Beratungen zum Nachtragshaushalt des Landes werden zeigen, ob Grün-Schwarz bei diesen für die Menschen wichtigen Themen bereit ist, Schwerpunkte zu setzen.

Roman Götzmann

Oberbürgermeister der Stadt Waldkirch

Stv. SGK-Landesvorsitzender

12.11.2018 in Standpunkte

DEMO-Vorwort November 2018 - Erstes Fazit Schwarz-Rot

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

mit reichlich Verspätung hat der Herbst nun unübersehbar Einzug gehalten und langsam aber sicher neigt sich das Jahr dem Ende zu. Das ist traditionell die Zeit, zurückzublicken und Bilanz zu ziehen.

Ich möchte die Gelegenheit daher nutzen und auf die ersten Monate der Großen Koalition aus Sicht der Kommunen schauen. Der Beginn war ja gar nicht schlecht: Als nach vielen Wirren am 7. Februar der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union präsentiert wurde, konnten wir als kommunalpolitisch Aktive bei allen notwendigen Kompromissen durchaus zufrieden sein: Vom Weg in die Gigabit-Gesellschaft mit flächendeckendem Ausbau der Gigabit-Netze bis 2025 ist da die Rede, von der nachhaltigen Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung des demografischen Wandels oder einer breit angelegten Wohnraumoffensive.

Aber Papier ist bekanntlich geduldig und für uns wie auch für die Bürgerinnen und Bürger zählt letztlich, welche Gesetzesvorhaben am Ende auch tatsächlich das Licht der Welt erblicken. Und da ist bis zur geplanten Halbzeitbilanz der Koalition für die Regierung noch einiges zu tun.

Zwar sind zum Beispiel mit dem Guten-Kita-Gesetz oder dem Teilhabechancengesetz zur Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes zwei große und wichtige Vorhaben schon auf dem Weg, anderes aber lässt noch auf sich warten.

Da ist zum Beispiel die durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordene Reform der Grundsteuer. Diese Steuer ist mit einem Aufkommen von zuletzt über 13 Milliarden Euro eine unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen. Um diese Mittel für die Kommunen und damit die Sicherstellung einer funktionierenden Daseinsvorsorge nicht zu gefährden, ist eine gerechte, rechtssichere und für die Kommunen aufkommensneutrale Neugestaltung notwendig.

Oder der Ausbau der Breitbandnetze. Die Bürgerinnen und Bürger in bislang abgehängten Gebieten warten darauf genauso sehnsüchtig wie manches Unternehmen, das auf eine sichere und schnelle Internetverbindung angewiesen ist. Keinen Glasfaseranschluss bieten zu können, ist heute schon ein schwerer Standortnachteil. Das angekündigte Modell eines  diskriminierungsfreien Zugangs im Sinne des Open-Access bei Glasfasernetzen muss daher schnell in die Tat umgesetzt werden. Als Kommunen erwarten wir hier mehr Zuständigkeiten im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung. Denn Breitbandversorgung ist Daseinsvorsorge und das muss sich auch in einem eigenständigen Konzessionierungsrecht in Anlehnung an andere leitungsgebundene Versorgungssysteme niederschlagen.

Nun ist Ungeduld sicherlich ein schlechter Ratgeber in der Gesetzgebung und natürlich muss hier der Grundsatz Sorgfalt vor Schnelligkeit gelten. Aber klar ist auch: Zukunftsthemen der Kommunen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden, weil die Regierungspartner nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen Nabelschau betreiben. Für derartige Possen haben die Bürgerinnen und Bürger zurecht wenig Verständnis. Die Regierungskoalition muss hier liefern, sonst wird ihre Halbzeitbilanz nicht positiv ausfallen.

Zum Schluss noch ein Blick nach vorne: Viele von Euch werden sich in diesen Tagen schon intensiv mit den Kommunalwahlen im Mai 2019 beschäftigen, werden vor Ort Kandidatinnen und Kandidaten suchen und nominieren, Wahlkampfthemen identifizieren und Strategien diskutieren. Die SGK bietet Euch dabei in einem eigenen Webportal Unterstützung an. Unter www.sgk-bw.de/kommunalwahl findet Ihr viele Hinweise, Tipps und Tricks rund um die Kommunalwahl.

Herzliche Grüße

Hermann-Josef Pelgrim

Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall

SGK-Landesvorsitzender

15.10.2018 in Standpunkte

DEMO-Vorwort Oktober 2018 - Sozialdemokratische Duftmarken

 

Liebe SGK-Mitglieder,
liebe Freudinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

in vielen Kommunen stehen im Herbst die Haushaltsberatungen auf der Tagesordnung. Dies ist eine gute Möglichkeit, um vor den Kommunalwahlen noch ein paar sozialdemokratische Duftmarken zu setzen. Dabei muss ein Antrag, der bei der Abstimmung im Gemeinderat keine Mehrheit findet, nicht unbedingt eine Niederlage für euch darstellen, wenn er dazu dient, euer politisches Profil zu schärfen. Und lasst euch nicht von eurer Verwaltung oder den anderen Fraktionen dazu überreden, beispielsweise eine Erhöhung der Kita- oder Kindergartengebühren mitzutragen. Dies würde komplett der SPD-Linie in Land und Bund widersprechen und angesichts der anhaltenden Rekordsteuereinnahmen auf allen Ebenen gibt es in den allermeisten - wenn nicht sogar in allen - Kommunen auch keinerlei Grund, an dieser Gebührenschraube zu drehen.

Einen besonderen Gruß senden wir heute an unseren Landesvorsitzenden Hermann-Josef Pelgrim, der Ende September vom Städtetag Baden-Württemberg für seine Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung und für viele Jahre kommunalpolitische Arbeit, darunter 20 Jahre als Oberbürgermeister, und für sein kommunalpolitisches Engagement geehrt wurde. Zu dieser Auszeichnung gratulieren wir herzlich und bedanken uns gleichzeitig für seine Arbeit in der SGK Baden-Württemberg und der Bundes-SGK.

Etwas zu feiern gibt es auch im November. Die Bundes-SGK wird nämlich 40 Jahre alt und feiert diesen runden Geburtstag am 23. November 2018 im Rahmen der SGK-Bundeskonferenz in Kassel, wo sie 1978 auch gegründet wurde. Die Delegierten und Gäste können sich auf einen tollen kommunalpolitischen Abend freuen!

Darüber hinaus finden auf der Konferenz die Wahlen zum Bundesvorstand statt. Aus Baden-Württemberg kandidieren erneut Annette Sawade als stv. Vorsitzende und Anton Knapp als Beisitzer. Wir drücken den beiden die Daumen und sind sicher, dass sie für ihre engagierte Arbeit in den letzten Jahren mit einem guten Wahlergebnis belohnt werden.

Auch inhaltlich bringen wir uns gemeinsam mit anderen SGK-Landesverbänden ein. In einem Antrag zur politischen Bildungsarbeit regen wir unter anderem an, die Bildungsangebote im Hinblick auf die Kommunalwahlen zu intensivieren und sechs weitere Kommunalwahl-Camps durchzuführen, die dann auch dezentral angeboten werden. Eine Verteilung in der Fläche ist gerade für Landesverbände wie den unseren wichtig, weil die Fahrt nach Berlin oder in ähnlich weit entfernte Städte/Regionen für uns, die ehrenamtlich Kommunalpolitik machen, in der Regel ein großes Hindernis darstellt.

Wir gehen davon, dass dieser Vorschlag positiv aufgenommen wird und werden euch dann rechtzeitig über ein für uns gut erreichbares Seminarangebot informieren.

Nun wünsche ich euch erst mal schöne Herbsttage bei hoffentlich goldenem Oktober! Und sollte es draußen regnen und stürmen, dann nutzt die Zeit, um euch bei einer Tasse Tee auf die Kommunalahlen vorzubereiten. Ich lege euch nochmals unsere Wahlkampfplattform ans Herz, einen Artikel findet ihr weiter hinten im Heft. Wichtig ist mir auch noch mal der Hinweis, dass die Plattform vom Mitmachen lebt. Eigentlich solltet ihr bei jedem Login eine neue Idee finden. Das ist aber nur möglich, wenn ihr auch dazu beitragt, die Plattform mit Ideen zu füllen. Also schickt uns gerne jede gelungene Aktion eurer Fraktion, eures Ortsvereins oder Kreisverbands, wir stellen diese dann bei den Tutorials oder den Best-Practice-Beispielen ein.

Herzliche Grüße

Tanja Sagasser-Beil
SGK-Landesgeschäftsführerin

03.09.2018 in Standpunkte

DEMO-Vorwort September 2018 - Mitmachplattform online

 

Liebe Mitglieder,
liebe Freudinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

eine hoffentlich erholsame Sommerpause liegt hinter euch. Sicher haben viele von euch die Sommerwochen genutzt, um sich schon mal Gedanken über den anstehenden Kommunalwahlkampf zu machen. Wir sehen es als Aufgabe der SGK, euch hierbei zu helfen. Wie ihr bereits aus früheren DEMOs und durch unseren Mailversand wisst, haben wir zu Beginn des Jahres eine Projektgruppe aus Mitgliedern des SGK-Landesvorstands eingesetzt. In dieser Projektgruppe wurde eine Internetplattform zu den Kommunalwahlen erarbeitet, die euch bei ganz alltäglichen Fragen der Wahlkampfplanung und auch der späteren Durchführung unkompliziert Antworten liefern soll.

Eingeteilt ist die Plattform in drei Zeitphasen: Warmlaufen, Strecke machen und Schlussspurt. Für alle Phasen liefern wir euch auf einen Blick Ideen und Informationen, die ihr sonst mühsam zusammen suchen müsst. Darüber hinaus bietet die Plattform einen guten Überblick über anstehende Seminare von uns, von der Landes-SPD und von anderen Anbietern wie z.B. der Friedrich-Ebert-Stiftung. In den Bereichen Best Practice, Material und Tutorials erhaltet ihr ganz praktische Ideen und Hilfestellungen für euren Wahlkampf.

Darüber hinaus findet ihr auf der Plattform Ansprechpartner/innen für alle Fragen, die nicht beantwortet werden und einen Frage/Antwort-Service, bei dem wir uns bemühen, eure Fragen innerhalb von 48 Stunden zu beantworten. Für die heiße Phase planen wir einen Infodienst über WhatsApp, bis dahin könnt ihr euch in einen speziellen Newsletter eintragen, dessen Versand nach der Kommunalwahl automatisch endet.

Die Plattform ist von unserer Homepage www.sgk-bw.de aus abrufbar. Sie ist passwortgeschützt. Ihr müsst jedoch kein Benutzerkonto anlegen, sondern nur das Passwort eingeben, das für alle gleich ist. Dieses Passwort haben wir unseren Mitglieder bereits zugeschickt, fordern die Mailadresse in der Mitgliederdatenbank hinterlegt ist. Wer die Infomail mit dem Passwort nicht bekommen hat, teilt uns bitte seine Mailadresse an kw2019@sgk-bw.de mit. Wir nehmen diese dann in die Mitgliederverwaltung auf und mailen euch die gewünschten Informationen zu.

Die Plattform ist auch für alle kommunalpolitisch aktiven Mitglieder der SPD Baden-Württemberg und für Parteilose, die auf unseren Listen kandidieren, zugänglich. Bitte fordert das Passwort ebenfalls unter dieser Mailadresse an und nennt uns euren Namen und euren Ortsverein, bzw. die Kommune, in der ihr für die SPD kandidiert. Wir würden uns freuen, wenn ihr – sofern euch unser Angebot zusagt – dann auch Mitglied in der SGK Baden-Württemberg werden würdet. Da wir uns rein aus Mitgliedsbeiträgen finanzieren, ist ein solches Angebot nur so lange möglich, wie ihr es durch eine Mitgliedschaft unterstützt. Ein Beitrittsformular findet ihr auf unserer Homepage www.sgk-bw.de unter dem Menüpunkt Material.

Wir sind davon überzeugt, dass wir mit dieser Internetseite insbesondere für die kleineren Fraktionen und Ortsvereine, die ihre Wahlkämpfe zumeist ohne professionelle Hilfe einer Agentur planen, vorberieten und durchführen, eine sehr gute Hilfestellung erarbeitet haben. Über euer Feedback würden wir uns freuen. Das gilt sowohl für konstruktive Kritik als auch für Themen, die wir eurer Meinung nach noch aufarbeiten sollten. Und natürlich für Lob, da sind wir übrigens unbegrenzt belastbar…

Ein wichtiger Hinweis noch: die Plattform lebt vom Mitmachen. Wir haben in der Grundfassung, die seit August online ist, die unserer Meinung nach relevanten Informationen zur Kommunalwahl zusammen getragen. Einen Anspruch auf Vollständigkeit erheben wir nicht. Wenn ihr Ideen habt, welche Themen noch aufgegriffen werden sollten, teilt uns diese bitte mit. Noch besser: ihr schickt uns gleich einen fertigen Beitrag. Das gilt insbesondere für die Bereiche Best Practice, Material du Tutorials.

Ihr habt mit eurem Ortsverein eine tolle Aktion durchgeführt? Immer her mit der Beschreibung, wir veröffentlichen sie auf der Plattform. Ihr habt kreative Jungwähler-Postkarten? Schickt sie uns, andere Ortsvereine können davon profitieren. Ihr habt die ultimative Idee, wie man einen ansprechenden Infostand gestaltet? Macht ein Video und schickt es uns per Mail (ab Oktober auch WhatsApp möglich), dann können wir unser Video-Tutorials ausbauen.

Nun wünschen wir euch viel Erfolg, Freude, Spaß, Produktivität und haufenweise gute Ideen bei der Vorbereitung eures Kommunalwahlkampfes!

Herzliche Grüße

Tanja Sagasser-Beil
Geschäftsführerin SGK Baden-Württemberg e.V.

06.07.2018 in Standpunkte

DEMO-Vorwort Juli 2018 - Berliner Theater

 

Liebe SGK-Mitglieder,
liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

ungläubig blicken wir dieser Tage nach Berlin, wo ein zweifelhaftes Schauspiel zum Besten gegeben wird. In den Hauptrollen Innenminister Seehofer, der bayrische Ministerpräsident Markus Söder und der bayrische Landegruppenchef Alexander Dobrindt, fast schon zu einer Nebenrolle degradiert Kanzlerin Angela Merkel und – so hoffe ich zumindest – den richtigen Zeitpunkt für eine angemessene Reaktion abwartend: die SPD.

„Geschlossene Gesellschaft“ könnte man das Theaterstück in Anlehnung an das Drama des französischen Schriftstellers und Philosophen Jean-Paul Sartre nennen. Passend auch „Annäherung an die AfD oder Wie ich den rechten Rand gestärkt habe, obwohl ich’s eigentlich besser hätte wissen müssen.“

Aber wir kann eine Reaktion der SPD auf dieses Schauspiel aussehen? Zum einen müssen wir die Durchsichtigkeit dieser Vorführung entlarven. Zum anderen müssen wir unser Konzept einer offenen Gesellschaft entgegensetzen, auch wenn dies zurzeit nicht besonders populär erscheint. Deswegen brauchen wir nicht nur gute Argumente, wir müssen die Menschen auch emotional erreichen. So, wie es zu, Beispiel Emmanuel Macron im französischen Präsidentschaftswahlkampf gelungen ist. Trotz breiter Euroskepsis in der Bevölkerung hat er einen dezidiert pro-europäischen Wahlkampf geführt und damit eine nicht nur eine neue Begeisterung für Europa entfacht, sondern auch einen fulminanten Wahlsieg eingefahren.

Und emotionale Argumente für ein geeintes, offenes und starkes Europa gibt es genug. Denken wir nur daran, wie Urlaube, Geschäftskontakte, Schul- und Studienaufenthalte in einem Europa ohne offene Grenzen aussehen würden. Wer die Verhandlungen um den Brexit verfolgt, kann sich das lebhaft vorstellen. Wie wäre ein separiertes Europa ohne gemeinsame Handlungsgrundlagen im internationalen Wettbewerb aufgestellt? Jedes unserer Mitgliedsländer würde schon allein aufgrund seiner Winzigkeit Vergleich der anderen „Global Players“ mit wehenden Fahnen untergehen, auch wenn es noch so wirtschaftsstark oder gut aufgestellt ist. Von der Gefahr militärischer Auseinandersetzungen auf einem Kontinent, auf dem nach den schlimmen Erfahrungen der beiden Weltkriege seit über 70 Jahren Frieden herrscht ganz zu schweigen.

Aber es gibt auch ganz rationale Argumente, die für Zuwanderung in einem geeinten Europa sprechen. Zum einen sind die weltweiten Migrationsbewegungen Realität und sie werden sich auch durch das Bekämpfen von Fluchtursachen nicht von heute auf morgen einstellen oder spürbar verringern lassen. Zum anderen haben wir in Deutschland weiterhin einen massiven Fachkräftemangel, der nur durch Zuwanderung behoben werden kann. Dafür braucht es ein modernes Zuwanderungsgesetz und ich hoffe und erwarte, dass die Bundes-SPD zeitnah einen entsprechenden Vorschlag einbringt. Dieses Thema spielt in der aktuellen Diskussion leider nur eine untergeordnete Rolle. Dabei kann eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung sogar helfen, mehr Akzeptanz für die humanitäre Zuwanderung über das Asylsystem zu schaffen.

Die Kommunen spielen beim Thema Zuwanderung übrigens eine wichtige Rolle. Sie sind Keimzellen der Integration, aber auch Versuchslabor für neue Wege. Ein Blick auf meine Heimatstadt Schwäbisch Hall zeigt, wie diese große gesellschaftliche Aufgabe gelingen kann. Bei uns leben Menschen aus rund 120 verschiedenen Ländern und aller möglichen Religionen gut zusammen. Natürlich will ich kein rosarotes Bild zeichnen. Probleme gibt es, so wie es sie überall gibt, wo Menschen zusammenleben. Vom Schimpfen alleine löst sich jedoch kein Problem und es bringt einen auch nicht weiter. Wir müssen die Herausforderungen einer Zuwanderungsgesellschaft beherzt annehmen und uns Ideen aus den Städten und Gemeinden holen, in denen Integration gut funktioniert.

Die nächste DEMO erscheint erst Ende August. Bis dahin wünsche ich euch eine schöne Sommerzeit, in der ihr hoffentlich viel Kraft, Energie und gute Ideen für den Kommunalwahlkampf sammeln könnt. In diesem Zusammenhang sei mir der Hinweis auf unser Webportal zur Kommunalwahl, das in diesen Tagen online geht und über unsere Homepage www.sgk-bw.de zu erreichen ist, und auf die Wahlkampfseminare, die wir im Herbst anbieten werden, gestattet. Die Einladung zu den Seminaren findet ihr in der nächsten Ausgabe oder auf unserer Homepage.

Vielleicht sehen wir uns ja bei einer unserer Sommeraktivitäten, dem Wanderwochenende auf der Biberacher Hütte (27.-29.7.) oder dem Besuch der Landesgartenschau Lahr am 27. August 2018. Die Einladungen findet ihr auf unserer Homepage.

Herzliche Grüße

Hermann-Josef Pelgrim
Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall
SGK-Landesvorsitzender

28.05.2018 in Standpunkte

DEMO-Vorwort Mai 2018 - Landeshaushalt und Wohnungsbau

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

 

es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht in irgendeinem Zusammenhang über die Flüchtlingspolitik diskutiert wird – sei es auf europäischer oder auf Bundesebene. Dabei dominieren die markigen Sprüche vom „harten Durchgreifen“ und vom „konsequenten Abschieben“ oder alternativ Kruzifix-Debatten aus dem bayrischen Landtagswahlkampf zur kulturellen Selbstvergewisserung.

Kaum noch öffentliche Aufmerksamkeit erhält demgegenüber die Frage, wie es mit denen weitergehen soll, die auf absehbare Zeit in Deutschland bleiben werden. Sprachkurse, Integrationskurse, Einstieg in den Beruf: diese Problemstellungen werden vielfältig im Kleinen in den Kommunen bearbeitet. Alle Beteiligten wissen, dass hier ganz dicke Bretter zu bohren sind, bis wir von einer gelungenen Integration sprechen können.

 

16.05.2018 in Kommunalpolitik

"Reallabor Schorndorf" - Neue Wege im ÖPNV

 

Von Diana Gallego Carrera, Stadt Schorndorf

 

Die Stadt Schorndorf ist sowohl was die Siedlungs- und Raumstruktur als auch das Mobilitätsverhalten ihrer Einwohner angeht, eine typische Mittelstadt im Süden Baden-Württembergs: Mit circa 40.000 Einwohnern zeigt sich in der Stadt einerseits ein hohes Aufkommen an Individual- und Pendlerverkehren, andererseits fahren die großen Linienbusse in den Nebenverkehrszeiten halbleer durch die Innenstadt. Die Frage, die sich hierbei stellt, ist, wie der Öffentliche Personennahverkehr attraktiver gestaltet werden kann, um Umwelt und Verkehrsaufkommens massiv zu entlasten.

04.05.2018 in Kommunalpolitik

Clean City - Herrenberg wird Modellkommune

 

Von Sarah Holczer, SPD-Stadträtin in Herrenberg

 

Herrenberg ist seit Faschingsdienstag 2018 bundesweit bekannt. Zumindest bei denen, die sich mit NOx, dem Dieselskandal und den Grenzwerten aus Brüssel, auskennen.

Herrenberg liegt im Speckgürtel Stuttgarts, an der A81 vor dem Tunnel, aus Stuttgarter Sicht gerne nach dem Tunnel. Eine 30.000 Einwohner Stadt aus 8 Stadtteilen. Das Besondere an Herrenberg ist neben der hohen NOx Belastung vielleicht auch, dass direkt neben der Autobahn einer der Hauptarbeitgeber von Böblingen ansässig ist: Daimler. Ein Automobilkonzern. Herrenberg leidet unter dem Automobilverkehr wie kaum eine andere Stadt in dieser Größe.

25.04.2018 in Standpunkte

DEMO-Vorwort April 2018 - Die SGK wird 40 Jahre alt. Ein Überblick

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

 

die SPD ist die Kommunalpartei, warum? Weil sie sich eigentlich schon immer um die Belange der Menschen in unseren Städten und Gemeinden gekümmert hat. Viele aktive Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind aus der Kommunalpolitik in die Landes- und Bundespolitik gegangen und haben ihre kommunalpolitischen Wurzeln nicht vergessen. Auch deshalb trägt der aktuelle Koalitionsvertrag eindeutig kommunalfreundliche Vereinbarungen, die von dem SPD-Team hineinverhandelt wurden.

Umso stolzer können wir sein, dass wir in diesem Jahr 40 Jahre Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik beim Bund feiern können.

10.03.2018 in Standpunkte

Vorort DEMO März 2018 - Habemus Imperium, wir haben eine Regierung!

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

„Habemus Imperium“ würde der Lateiner sagen – wir haben eine Regierung. Ehrlich gesagt bin ich froh, dass der Mitgliederentscheid entschieden hat – und dass das Ergebnis so ist, wie es ist. Nun können unsere Ministerinnen und Minister ihre Arbeit aufnehmen und das Personaltableau stimmt mich optimistisch, dass sie ihre Arbeit gut machen werden.

Ich verknüpfe mit der Regierungsbeteiligung der SPD die Hoffnung, dass die Punkte des Koalitionsvertrags, die die sozialdemokratische Handschrift ausmachen und mit denen wir für Millionen Menschen im Land eine tatsächliche Verbesserung ihrer Lebenssituation erreichen können, rasch umgesetzt werden. Damit meine ich beispielsweise die Wiedereinführung der Parität in der Krankenversicherung, die neue Grundrente, mehr Teilhabemöglichkeiten für Langzeitarbeitslose am Arbeitsmarkt, den Mindestlohn für Azubis oder die Verbesserungen beim Bafög.

04.03.2018 in Bundespolitik

Die Koalitionsfrage ist entschieden

 

Wir sind froh, dass endlich entschieden ist, ob die SPD sich an der nächsten Bundesregierung beteiligt oder nicht. Aus kommunaler Sicher begrüßen wir das Votum für eine Koalition mit CDU und CSU. 

Hier noch mal der Überblick über unseren Diskussionsverlauf zu diesem Thema.

10.02.2018 in Standpunkte

Vorort DEMO Februar 2018 - Landesregierung lässt lässt Kommunen im Stich

 

Liebe Mitglieder und Freunde der SGK Baden-Württemberg,

während in Berlin eine Regierungsbildung auch Monate nach der Bundestagswahl unvollendet ist, aber alle Beteiligten immer wieder die Stärkung der Kommunen und des ländlichen Raumes zum Ziel einer neuen Bundesregierung erklären, bekommt die kommunale Familie in Baden-Württemberg in letzter Zeit allzu deutlich zu spüren, wohin eine Regierung steuert, die sich über die Belange ihrer Städte, Kreise und Gemeinden hinwegsetzt:

Der aktuelle Doppelhaushalt des Landes für 2018/19 wurde erstmals ohne Empfehlung der Kommunalen Landesverbände von der Landesregierung beschlossen. Die langjährige Übung zwischen Regierung und Kommunen wurde vom Land einseitig aufgehoben – dabei stehen drängende Aufgaben vor uns, bei der Land und Kommunen Hand in Hand arbeiten müssten, um vorwärts zu kommen! Nun herrscht erstmal Stillstand.

23.01.2018 in Bundespolitik

SPD-Kommunalvereinigung begrüßt das „Ja“ zu Koalitionsverhandlungen

 

Hermann-Josef Pelgrim: „Im Bereich Breitbandausbau haben wir endlich die Chance, deutliche Verbesserungen zu erreichen.“

Die Zustimmung des außerordentl. SPD-Bundesparteitags zu Koalitionsverhandlungen der SPD mit CDU und CSU ist von der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. (SGK) in Baden-Württemberg begrüßt worden.

„Ich freue mich über das überwiegend positive Votum der Delegierten“, sagte der SGK-Landesvorsitzende und Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall, Hermann-Josef Pelgrim, zum Ergebnis. Die von der SPD in der Sondierung bereits durchgesetzten Punkte lassen eine finanzielle Entlastung der Kommunen vor allem in den Bereichen Bildung und Soziales und höhere Investitionen in Verkehr und Infrastruktur erwarten.

„Ich halte das Sondierungspapier für eine gute Grundlage für die Koalitionsgespräche.“, so Pelgrim weiter. In den nun bevor stehenden Koalitionsverhandlungen, gilt es, die aus kommunaler Sicht positiven Ergebnisse weiter zu konkretisieren. Die SGK hatte ihre Positionen als Vertreterin der kommunalen SPD-Ebene in Ba¬den-Württemberg im Vorfeld in die Verhandlungen eingebracht. Gerade im Bereich der Breitbandversor¬gung im ländlichen Raum hat die SGK Baden-Württemberg konkrete Vorschläge zum Ausbau und dessen Finanzierung gemacht. „Hier haben wir jetzt endlich die Chance, wirkliche Verbesserungen zu er¬reichen“, formuliert Pelgrim seine Erwartung an die Gespräche. Die Kommunen brauchen die SPD als verlässliche Partnerin in der Bundesregierung.

20.01.2018 in Bundespolitik

Sozialdemokratische Bürgermeister und Oberbürgermeister für Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU

 

Die SPD hat in den Sondierungsgesprächen mit CDU/CSU gute Ergebnisse für die Städte und Gemeinden erreicht. Die von der SPD durchgesetzten Punkte lassen eine finanzielle Entlastung der Kommunen vor allem in den Bereichen Bildung und Soziales und höhere Investitionen in Verkehr und Infrastruktur erwarten. Damit unterscheiden sich die Sondierungsergebnisse deutlich von denen der Jamaika-Verhandlungen.


Die SPD zeigt einmal mehr, dass sie DIE Kommunalpartei ist. Jetzt gilt es, weiter zu verhandeln, die aus kommunaler Sicht positiven Ergebnisse zu konkretisieren und dann die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. Die Kommunen brauchen die SPD als verlässliche Partnerin in der Bundesregierung.

Wir unterstützen daher die Aufnahme von Koalitionsgesprächen.

Unterzeichner/innen
OB Heiner Bernhard, Weinheim; OB Christof Bolay, Ostfildern; BM Frederick Brütting, Heubach; BM Hartwig Bußhardt, Malterdingen; BM Rainer Domberg, Heidenheim; BM Christian Eheim, Graben-Neudorf; BM Nicolas Fink, Aichwald; BM Martin Funk, Altbach; BM Ralf Göck, Brühl; OB Roman Götzmann, Waldkirch; OB Steffen Hertwig, Neckarsulm; BM Klaus Detlev Huge, Bad Schönborn; OB Jürgen Kessing, Bietigheim-Bissingen; BM Kai-Achim Klare, Rust; OB Matthias Klopfer, Schorndorf; OB Peter Kurz, Mannheim; OB'in Angelika Matt-Heidecker, Kirchheim u.T.; OB Dr. Frank Mentrup, Karlsruhe; OB Harry Mergel, Heilbronn; OB Wolfgang G. Müller, Lahr; OB Hermann-Josef Pelgrim, Schwäbisch Hall; BM Elmar Rebmann, Bad Urach; OB Thilo Rentschler, Aalen; BM Markus Rupp, Gondelsheim; BM Stefan Schmutz, Ladenburg; BM Marian Schreier, Tengen; BM Julian Stipp, Salach

19.01.2018 in Bundespolitik

Hermann-Josef Pelgrim: Sondierungsergebnisse sind eine gute Grundlage

 

Die Sondierungsergebnisse zwischen SPD und den Unionsparteien bewertet Hermann-Josef Pelgrim, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Baden-Württemberg e.V. und Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall als „gute Grundlage für Koalitionsgespräche und eine Zusammenarbeit zwischen SPD und Union in dieser Legislaturperiode“. Gerade aus kommunaler Sicht enthalte das Papier wichtige Punkte, die die kommunale Ebene finanziell deutlich entlasten oder einen Lösungsweg für Sachverhalte aufzeigen, die von den Kommunen schon seit langer Zeit problematisiert wurden.

Als wichtige Beispiele nennt Pelgrim den Bildungsbereich und die Infrastruktur. Die in Aussicht gestellte Abschaffung des Kooperationsverbotes eröffne deutlich bessere Möglichkeiten für eine direkte Finanzierung der auf kommunaler Ebene anfallenden Bildungsaufgaben. Ebenso seien der Einstieg in die Gebührenfreiheit für Kitas, die Finanzierung von Schulessen und Schulweg durch den Bund und der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung in der Grundschule „bildungspolitische Meilensteine, deren Umsetzung den Weg in eine Koalition fast schon zwingend erscheinen lassen“, so das Haller Stadtoberhaupt.

01.12.2017 in Standpunkte

Vorwort DEMO Dezember 2017 - Zwei Wochen im Leben eines Oberbürgermeisters

 

Die SPD befindet sich in einer Phase der Erneuerung, die nach den schlechten Wahlergebnissen der letzten Zeit dringend nötig ist. In den jüngsten Analysen wird oft betont, dass der kommunalen Ebene - dort wo die Menschen Auswirkungen von Politik direkt spüren -  mehr Bedeutung zukommen müsste.

Es ist deshalb wichtig, dass wir als SPD in den Kommunen präsent sind – im Stadtrat und vor allem auch als gewählte (Ober)Bürgermeister. Bewerbungen aus unseren Reihen sind aber in jüngster Zeit keine Selbstverständlichkeit!

Heute möchte ich Euch deshalb auf eine äußerst spannende und vielseitige Gestaltungsaufgabe aufmerksam machen und zur Verdeutlichung zwei Novemberwochen als Oberbürgermeister schildern.

16.11.2017 in Pressemitteilungen

Gebührenfreiheit für Kindergärten jetzt! Was Niedersachsen kann, muss in Baden-Württemberg auch möglich sein.

 

Mit Interesse hat Hermann Josef-Pelgrim, Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall und Landesvorsitzender der sozialdemokratischen Kommunalvereinigung SGK Baden-Württemberg e.V. die Nachricht vernommen, SPD und CDU hätten sich bei den Verhandlungen über eine Große Koalition in Niedersachsen auf die Beitragsfreiheit des Regelkindergartens geeinigt. Bei optimalem Verhandlungsverlauf rechne man mit einem Wegfall der Gebühren bereits im Jahr 2018.

„Das ist eine gute Entscheidung und sie kommt zum richtigen Zeitpunkt“, wertet der SGK-Landesvorsitzende und fordert gleichzeitig, Baden-Württemberg müsse sich nun ein Beispiel an Niedersachsen nehmen. „Bei – laut aktueller Steuerschätzung – zu erwartenden Steuermehreinnahmen von knapp 1,5 Milliarden Euro für Baden-Württemberg in den kommenden zwei Jahren, kann es beim Thema Gebührenfreiheit keine Ausredennmehr geben.“
 

01.11.2017 in Standpunkte

Vorwort DEMO November 2017 - Rechtsanspruch auf Breitband!

 

In meinem Vorwort zur letzten DEMO-Beilage für Baden-Württemberg habe ich mich mit dem Ausgang der Bundestagswahl auseinandergesetzt. Dabei habe ich die Befürchtung skizziert, dass die wahrscheinlich kommende Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen weitaus weniger kommunalfreundlich agieren wird, als es die große Koalition dank engagierter Arbeit der sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister getan hat.


Umso mehr gilt es, dass wir Kommunen in den nächsten vier Jahren unsere Interessen deutlich und wahrnehmbar formulieren und notfalls mit öffentlichem Druck auf die Entscheidungsfindung innerhalb der Bundesregierung einwirken. Zwei Themen will ich nennen, die ich für besonders wichtig halte.


Das Internet in Deutschland ist nach wie vor zu langsam. Der State of the Internet Report hat im ersten Quartal 2017 eine Statistik veröffentlicht, der zufolge die Bundesrepublik im Ranking der Länder mit dem schnellsten Internetzugang derzeit auf Platz 25 (15,3 Mbit/s) liegt. An der Spitze steht Südkorea (28,6 Mbit/s). Aber auch in Europa kann in vielen Ländern deutlich schneller gesurft werden als hierzulande. Am schnellsten in Norwegen (23,5 Mbit/s) und Schweden (22,5 Mbit/s), die auf Platz zwei und drei liegen. Dieser Zustand ist für Privatpersonen ärgerlich, für die Wirtschaft und auch für Bildungs- und Forschungseinrichtungen ist dieser Ausbaugrad der Infrastruktur eine Katastrophe. Darüber sind sich eigentlich alle einig, aber es passiert nicht viel und das nicht einmal schnell genug. 

01.10.2017 in Standpunkte

Vorwort DEMO Oktober 2017 - Nach der Bundestagswahl

 

Ich schreibe diesen Text am Tag nach der Bundestagswahl. Im Vorfeld hatte ich mir Gedanken darüber gemacht, wie eine Diskussion „Große Koalition ja oder nein“ in der SPD verlaufen könnte und welche Haltung wir als Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen einnehmen sollten. Ich bin dann für mich zu dem Schluss gekommen, dass trotz aller innerparteilichen Vorbehalte eine Große Koalition, in der es z.B. gelingen würde, Kindertagesstätten durch Bundesmittel schrittweise gebührenfrei zu machen und den Kommunen mehr Gelder für Personal und konzeptionelle Entwicklung in der Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen, auf jeden Fall in unserem Sinne gewesen wäre. 


Nüchtern betrachtet waren die letzten vier Jahre gute Jahre für die Kommunen. Das lag in erster Linie daran, dass die SPD – trotz eines auch 2013 schon schlechten Ergebnisses – viele Punkte durchsetzen konnte, die Städte, Gemeinden und Kreise direkt oder indirekt entlastet haben. Und sie war Garantin dafür, dass kommunale Finanzierungsinstrumente wie die Gewerbesteuer nicht angetastet wurden. 
 

01.09.2017 in Standpunkte

Vorwort DEMO September 2017 - Vor der Bundestagswahl

 

Nur noch wenige Tage trennen uns von der Bundestagswahl. Der Wahlkampf ist in den letzten Zügen und ich hoffe, dass wir viele Bürgerinnen und Bürger mit unserem Wahlprogramm überzeugen konnten und dass sie der SPD ihr Vertrauen schenken. Die Entscheidung über die Zukunft unseres Landes liegt nun bei den Wählerinnen und Wählern.


Zukunft, Gerechtigkeit und Europa. Das sind die Kernthemen des Plans für eine gerechtere Zukunft unter der Führung der SPD. Die Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit zählt für mich zu den grundlegenden Zielen eines gelungenen gesellschaftlichen Zusammenlebens. Nur wenn alle Mitbürgerinnen und Mitbürger in ausreichend hohem Maß am öffentlichen Leben teilhaben – sei dies aus politischer, sozialer, wirtschaftlicher oder kultureller Perspektive – kann eine offene, freie und tolerante Gesellschaft verwirklicht werden.

Ganz besonders am Herzen liegen mir die Kommunen. Denn in den Kommunen wird Demokratie gelebt. Kommunen stemmen eine immense Last an Aufgaben: in der Familienpolitik, bei der Infrastruktur, der Bereitstellung kultureller Angebote oder bei der Integration von Migrantinnen und Migranten.

01.07.2017 in Standpunkte

Vorwort DEMO Juli 2017 - Kommunen im Landeshaushalt ernst nehmen!

 

Auch wenn die politische Sommerpause naht, werden doch bereits in diesen Wochen entscheidende Weichen gestellt. In den Ministerien laufen derzeit die Vorbereitungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 des Landes Baden-Württemberg. Noch ungut ist uns Städten und Gemeinden dabei in Erinnerung, wie die neue grün–schwarze Landesregierung als eine ihrer ersten Amtshandlungen beherzt in die kommunale Tasche gegriffen hat. Mit der Erhöhung des Vorwegabzugs um 250 Millionen Euro pro Jahr hat das Land seinen Haushalt auf Kosten der Kommunen saniert. Und dies alles bei sprudelnden Steuereinnahmen sowie Bundeszuweisungen, beispielsweise für die Flüchtlingsintegration. Die Mai-Steuerschätzung sagt alleine für das Mehreinnahmen von 512 Millionen Euro gegenüber den bisherigen Planungen voraus. Mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen erhalten die Länder – insbesondere Baden-Württemberg – ab 2020 deutlich mehr Mittel. Damit ist auch das bisherige Argument von Finanzministerin Edith Sitzmann hinfällig, dass das Land die Schuldenbremse ab 2020 nicht einhalten könne.

Abseits dieser Zahlenspiele muss es in den kommenden Jahren noch stärker darum gehen, wie wir die öffentliche Infrastruktur sanieren und auf die zukünftigen Ansprüche ausrichten können. Gerade bei guter Konjunktur und niedrigen Zinsen ist die öffentliche Hand in der Pflicht Straßen, Schulen und öffentliche Einrichtungen auf Vordermann zu bringen. 

01.06.2017 in Standpunkte

Vorwort DEMO Juni 2017 - Bericht von der SGK-Landeskonferenz in Offenburg

 

Wir blicken auf eine erfolgreiche und gut besuchte Landesdelegiertenkonferenz Ende April in Offenburg zurück. Schön, dass so viele Delegierte und Gäste den Weg nach Südbaden gefunden haben. Neben Wahlen und Antragsberatung gab es eine Reihe spannender Beiträge unter anderem von der SPD-Landesvorsitzenden Leni Breymaier, der Chef der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch und dem Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup. Kompliment und Motivation zugleich war die Aussage von Leni Breymaier, die die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker als „Gesicht der SPD im Land“ bezeichnete. 


Gut angekommen ist die Gesprächsrunde zur Wohnbaupolitik, bei der Daniel Born Mdl und Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter MdB dieses gerade aus kommunaler Sicht so wichtige Thema beleuchteten und ausführlich auf die Fragen der Delegierten eingingen. Auch methodisch war der Talk eine schöne Abwechslung, die wir bei der nächsten Landeskonferenz sicher wieder einbauen werden. 

23.05.2017 in Pressemitteilungen

Handlungsspielraum nutzen! Mehr Geld für digitale Bildung und Kommunen

 

SPD-Kommunalpolitiker sehen Handlungsspielraum durch Steuermehreinnahmen
„Der FAG-Vorwegabzug muss umgehend zurückgenommen werden“, so SGK-Landesvorsitzender Hermann-Josef Pelgrim
Weiterer Schwerpunkt: digitale Ausstattung der Schulen

Mit 512 Millionen Euro Mehreinnahmen kann das Land Baden-Württemberg alleine im Jahr 2017 rechnen. Für die Folgejahre sind Steigerungen in ähnlichem Umfang zu erwarten. Aus Sicht der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. (SGK) sollte das Land daher seine bisherigen finanzpolitischen Maß-gaben überdenken.


„Vor dem Hintergrund dieser Mehreinnahmen ist es dringend geboten, dass das Land auf die Erhöhung des Vorwegabzugs aus dem kommunalen Finanzausgleich (FAG) verzichtet“, so Hermann-Josef Pelgrim, Oberbürgermeister von Schwäbisch Hall und SGK-Landesvorsitzender. Damit würden den Städten und Gemein-den im Land rund 250 Millionen Euro mehr für wichtige Projekte zur Verfügung stehen. Die Erhöhung der Vorwegentnahme sei bereits bei ihrer Bekanntgabe auf breite Ablehnung bei den Kommunen gestoßen. Angesichts dieser Entwicklung der Steuereinnahmen gebe es nun gar keinen Grund mehr, die Kommunalfinanzen zu schwächen, so Pelgrim weiter.

01.05.2017 in Pressemitteilungen

SGK-Landeskonferenz in Offenburg

 

SPD-Kommunale fordern Rechtsanspruch auf Breitbandzugang

Schwäbisch Haller OB Pelgrim auf SGK-Landeskonferenz wieder zum Vorsitzenden gewählt

„Ihr seid das Gesicht der SPD im Land!“, rief SPD-Landeschefin Leni Breymaier den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der ordentlichen SGK-Landesdelegiertenkonferenz 2017 in Offenburg zu. Da seit der letzten Landtagswahl die Zahl der Landtagsabgeordneten um die Hälfte abgenommen habe, komme es auf die im ganzen Land gut verteilten Mandatsträger in den Kreistagen und Gemeinderäten an. Breymaier stellte das große Engagement der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker/innen vor Ort heraus: „Ihr müsst tagtäglich Lösungen für die Menschen in Eurer Kommune finden – und Ihr macht das richtig gut!“

Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, machte in seiner Rede deutlich, wer den Kommunen Geld nimmt: „Grüne und Schwarze sparen zu Lasten der baden-württembergischen Kommunen!“ Konkret sind das 30 Euro pro Kopf und Jahr. Stoch betonte den guten Austausch zwischen Landtagsfraktion und SGK seit Beginn der Legislaturperiode.

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29.06.2019, 10:30 Uhr SGK Landesvorstand

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