01.07.2017 in Standpunkte

Vorwort DEMO Juli 2017 - Kommunen im Landeshaushalt ernst nehmen!

 

Auch wenn die politische Sommerpause naht, werden doch bereits in diesen Wochen entscheidende Weichen gestellt. In den Ministerien laufen derzeit die Vorbereitungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 des Landes Baden-Württemberg. Noch ungut ist uns Städten und Gemeinden dabei in Erinnerung, wie die neue grün–schwarze Landesregierung als eine ihrer ersten Amtshandlungen beherzt in die kommunale Tasche gegriffen hat. Mit der Erhöhung des Vorwegabzugs um 250 Millionen Euro pro Jahr hat das Land seinen Haushalt auf Kosten der Kommunen saniert. Und dies alles bei sprudelnden Steuereinnahmen sowie Bundeszuweisungen, beispielsweise für die Flüchtlingsintegration. Die Mai-Steuerschätzung sagt alleine für das Mehreinnahmen von 512 Millionen Euro gegenüber den bisherigen Planungen voraus. Mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen erhalten die Länder – insbesondere Baden-Württemberg – ab 2020 deutlich mehr Mittel. Damit ist auch das bisherige Argument von Finanzministerin Edith Sitzmann hinfällig, dass das Land die Schuldenbremse ab 2020 nicht einhalten könne.

Abseits dieser Zahlenspiele muss es in den kommenden Jahren noch stärker darum gehen, wie wir die öffentliche Infrastruktur sanieren und auf die zukünftigen Ansprüche ausrichten können. Gerade bei guter Konjunktur und niedrigen Zinsen ist die öffentliche Hand in der Pflicht Straßen, Schulen und öffentliche Einrichtungen auf Vordermann zu bringen. 

01.06.2017 in Standpunkte

Vorwort DEMO Juni 2017 - Bericht von der SGK-Landeskonferenz in Offenburg

 

Wir blicken auf eine erfolgreiche und gut besuchte Landesdelegiertenkonferenz Ende April in Offenburg zurück. Schön, dass so viele Delegierte und Gäste den Weg nach Südbaden gefunden haben. Neben Wahlen und Antragsberatung gab es eine Reihe spannender Beiträge unter anderem von der SPD-Landesvorsitzenden Leni Breymaier, der Chef der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch und dem Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup. Kompliment und Motivation zugleich war die Aussage von Leni Breymaier, die die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker als „Gesicht der SPD im Land“ bezeichnete. 


Gut angekommen ist die Gesprächsrunde zur Wohnbaupolitik, bei der Daniel Born Mdl und Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter MdB dieses gerade aus kommunaler Sicht so wichtige Thema beleuchteten und ausführlich auf die Fragen der Delegierten eingingen. Auch methodisch war der Talk eine schöne Abwechslung, die wir bei der nächsten Landeskonferenz sicher wieder einbauen werden. 

01.05.2017 in Standpunkte

Vorwort DEMO Mai 2017 - SPD ist DIE Kommunalpartei

 

In nicht einmal mehr fünf Monaten findet die Bundestagswahl statt. Am 24. September liegt die Entscheidung über die Zukunft unseres Landes bei den Wählerinnen und Wählern.
Die SPD hat gezeigt, dass sie die Kommunalpartei in Deutschland ist. Besonders der Blick nach Baden-Württemberg beweist, dass es einen deutlichen Unterschied macht, wer regiert. Seit die SPD nicht mehr in der Regierung im Südwesten ist das Klima für die Kommunen deutlich kühler geworden. Oder wie es einige Stadtoberhäupter zusammenfassen: man habe sich von Grün-Rot besser betreut gefühlt – so beispielsweise Freiburgs OB Dieter Salomon.


In der Tat ist es so, dass die baden-württembergische Landesregierung an vielen Stellen die Kommunen schröpft. Zwei Beispiele: im Finanzausgleich zwischen dem Land und den Kommunen zieht die Landesregierung einfach 250 Millionen Euro ab, die den Ländern zustünden, bevor das Geld verteilt wird. Von den 780 Millionen Euro, die der Bund den Kommunen für die Integration der Flüchtlinge zur Verfügung stellt, werden nur 380 Millionen an die Kommunen weitergegeben.


Im Bund haben wir die kommunalfreundlichste Politik seit langer Zeit etabliert. Wir haben die Kommunen um bis zu 15 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. 6 Milliarden Euro jährliche Entlastung entfallen dabei auf die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund, 5 Milliarden durch Hilfe bei den Sozialausgaben, für den Ausbau der Kitas stellt der Bund bis 2018 jährlich rund 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Den Kommunalen Investitionsfonds für die finanzschwachen Kommunen haben wir zuletzt auf 7 Milliarden Euro/Jahr verdoppelt. 


Es geht nun darum, diese Politik auch in den kommenden Jahren von Berlin aus fortzuführen. Dies gelingt nur mit einer starken SPD und einer starken kommunalen Stimme in der SPD. Die SGK wird ihren Beitrag dazu leisten und Leitlinien für die Wahl aufstellen, sowie sich inhaltlich in den Programmprozess einbringen.

02.04.2017 in Standpunkte

Vorwort DEMO April 2017 - Einladung zur Landeskonferenz nach Offenburg

 

Am 29. April treffen wir uns - wie alle zwei Jahre - zu unserer Landeskonferenz. Da diese Veranstaltung auch ein bisschen den Charakter eines Familientreffens hat, würden wir uns sehr freuen, möglichst viele von euch im Salmen in Offenburg begrüßen zu dürfen. Ob als Delegierte oder Gäste – ihr seid uns alle herzlich willkommen!


Inhaltlich werden wir uns schwerpunkmäßig mit der Schaffung von Wohnraum und dem bezahlbaren Wohnen auseinandersetzen. Themen, die uns auf kommunaler Ebene gleich doppelt herausfordern. Zum einen geht es um das tatsächliche Schaffen von Wohnraum, also um das Bauen oder Sanieren von Wohnungen, um das Ausweisen von Bau- und Sanierungsgebieten und um kreative Ideen, wie man in Städten, in denen eigentlich kein Platz mehr ist, trotzdem neuen Baugrund findet. Es geht aber auch um die Frage, wie wir das Zusammenleben in unseren Städten und Gemeinden gestalten. Wie gelingt es uns, die Quartiere und Stadtteile zu durchmischen und einen guten Mix aus ganz unterschiedlichen Bewohnerinnen und Bewohnern hinzubekommen? Wie verhindern wir, dass sich Ghettos bilden und dass in manchen Gebieten nur Menschen wohnen, die einen ähnlichen sozialen Status oder dieselbe Herkunft haben. Mit welchen Instrumenten bekommen wir Wohnraum, den sich die Menschen auch leisten können und wen beteiligen wir an dieser Aufgabe? Darüber wollen wir diskutieren, unter anderem mit Rita Schwarzelühr-Sutter MdB, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerium und Daniel Born MdL, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

01.03.2017 in Standpunkte

Vorwort DEMO März 2017 - Soziale Sicherheit als Voraussetzung Öffentliche Sicherheit

 

Seit einiger Zeit ist die Herstellung oder Wiederherstellung Öffentlicher Sicherheit erklärtes Ziel aller Parteien. Auch für uns Sozialdemokraten ist Sicherheit ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Fürsorge gegenüber den Bürgern in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen. Wir meinen mit Sicherheit aber anders als andere Parteien viel mehr als nur Polizei und Überwachung stärken oder Aufklärung und Strafverfolgung ausbauen, denn wir wissen, was für ein echtes Sicherheitsgefühl erforderlich ist:

Zwingende Voraussetzung für Öffentliche Sicherheit ist die soziale Sicherheit! 


Die gefühlte Unsicherheit, die in den letzten Jahren und vor allem Monaten um sich gegriffen und weite Bevölkerungsschichten erfasst hat, begann nicht etwa mit einem eklatanten Anstieg an Straftaten im Öffentlichen Raum, sondern mit der Sorge um die eigene Zukunft. Deshalb muss unsere Sicherheitspolitik zuerst dort ansetzen. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen sich in unserem Land sozial abgesichert fühlen. Nur dort, wo Menschen keine Angst vor dem sozialen Abstieg haben, wo die Angst vor dem Alter nicht vor allem durch drohende Altersarmut bestimmt wird; wo Löhne ausreichen, um ordentliche Wohnungen mieten und trotzdem noch ein gutes Leben finanzieren zu können, nur dort können sich Menschen tatsächlich ohne Angst -auch im öffentlichen Raum-bewegen. 

01.02.2017 in Standpunkte

Vorwort DEMO Februar 2017 - Impulse zur Wohnbaupolitik

 

Ein neues Jahr hat begonnen, die meisten der Herausforderungen, vor denen wir in Politik und Gesellschaft im letzten Jahr standen, werden weiterhin unsere ganze Kraft und unser ganzes Ideenreichtum fordern. Die meisten Themen betreffen nicht eine politische Ebene allein, sondern bilden eine Schnittmenge zwischen Kommune, Land und Bund. So auch das Thema Wohnen. 

Vor gut einem Jahr habe ich gefordert, 2016 zum „Jahr des Wohnens“ zu machen, wenn es gelingen soll, die generelle Wohnungsknappheit - insbesondere im bezahlbaren Bereich - zu lindern. In manchen Städten ist es aufgrund des Engagements der kommunalen Politik gelungen, zahlreiche neue Wohnungen zu bauen oder zu projektieren. Gute Beispiele sind hierfür die Stadt Karlsruhe mit ihrem nochmals verstärkten kommunalen Wohnbauprogramm. Die Stadt Esslingen, die ein Wohnraumversorgungskonzept auf den Weg gebracht hat, das insbesondere auf die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum reagiert. Oder auch die Stadt Heilbronn, die durch eine Bauoffensive ihrer kommunalen Wohnbaugesellschaft zügig 2000 neue Wohnungen fertigstellen will.

Der Rückenwind für die kommunale Wohnbaupolitik auf Bundesebene wird auf Landesebene leider nicht verstärkt. Gut, dass die SPD-Landtagsfraktion sich des Themas annimmt und zurzeit an einem landespolitischen Forderungskatalog arbeitet, der im Februar veröffentlicht werden soll. Ohne den politischen Druck der Opposition, der Interessenvertretungen wie Mieterbund, Sozialverbände oder Wohnungswirtschaft wird sich die Landesregierung wohl nicht bewegen.

Auch die SGK Baden-Württemberg wird am Thema Wohnen dranbleiben. Bei unserer LDK am 29.4. in Offenburg werden wir mit Rita Schwarzelühr-Sutter, Staatssekretärin im Bundesbauministerium, und Daniel Born, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zwei Fachleute zu Gast haben, die uns wertvolle Impulse für unsere inhaltliche Positionierung geben können.  
Aus kommunaler Sicht halte ich folgende Punkte für erforderlich und diskussionswürdig:

05.05.2015 in Standpunkte

Vorwort der DEMO-Ausgabe Mai/2015

 
Monika Müller

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Sie verlassen ihre Heimat, um Krieg, Hunger und Not zu entgehen oder weil sie keine Perspektive für sich und ihre Familie sehen.  Rund eine halbe Millionen Menschen hat im Jahr 2014 in Ländern der Europäischen Union Asyl beantragt, 173.072 davon in Deutschland. Diese werden nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Um die 25.673 Menschen, die im Jahr 2014 nach Baden-Württemberg gekommen sind, kümmern wir uns vor Ort in den Städten und Gemeinden. Die Flüchtlinge nicht nur unterzubringen, sondern ihnen dabei zu helfen, sich mit der Zeit in unsere Dorfgemeinschaften und Stadtgesellschaften zu integrieren, ist eine Herausforderung, die nicht nur viel Engagement und Empathie erfordert, sondern auch praktikable Rahmenbedingungen und eine angemessene Finanzausstattung braucht.

Das Land leistet hierbei einen wichtigen finanziellen und fachlichen Beitrag und zieht die Kommunen in seine Entscheidungen mit ein. Das ist eine Vorgehensweise, wie wir sie von der grün-roten Landesregierung in vielen Bereichen (z.B. U3-Betreuung, Inklusion, Ganztagsschulen) kennen und schätzen gelernt haben. Trotzdem gibt es Punkte, die noch nicht geregelt sind oder bei denen aus kommunaler Praxissicht Nachbesserungsbedarf besteht. Daher haben wir uns bei unserer Landesdelegiertenkonferenz am 9. Mai in Karlsruhe auch intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Auf drei wesentliche Punkte möchte ich hier eingehen:

05.04.2015 in Standpunkte

Vorwort der DEMO-Ausgabe April/2015

 

Liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

auch wenn das Wort vom „kurzen Wahlkampf“ in aller Munde ist, bereits zu Beginn des Jahres 2015 ist Baden-Württemberg geprägt von der Landtagswahl im kommenden Jahr. Beim Landesparteitag in Singen wurde Nils Schmid nach einer entschlossenen Rede in überzeugender Form erneut zum Spitzenkandidaten der SPD Baden-Württemberg gewählt. In vielen Wahlkreisen finden in diesen Tagen Nominierungskonferenzen statt.

Dem Land geht es gut. Das ist kein vages Gefühl, sondern lässt sich durch Zahlen und Statistiken belegen. Noch nie gab es mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte im Land. Die Landesfinanzen sind gut und solide aufgestellt: drei Mal die „schwarze Null“ in einer Legislaturperiode, das gab es selbst im Land der Sparer noch unter keiner anderen Regierung. Die Rote Laterne bei der Kleinkindbetreuung wurde abgegeben, eine verlässliche Mitfinanzierung bei der Schulsozialarbeit eingeführt und baden-württembergweit wurden seit dem Schuljahr 2012/13 209 Gemeinschaftsschulen eingerichtet – Tendenz steigend! Auch wenn sich die Opposition große Mühe gibt, die grün-rote Landesregierung als Totengräber des Straßenbaus darzustellen, sprechen die Zahlen eine andere Sprache: die Straßenbauverwaltung des Landes hat im Jahr 2014 – bezogen auf Kreis-, Landes- und Bundesstraßen - mehr als eine Milliarde Euro umgesetzt. Insbesondere die Ausgaben für den Straßenerhalt sind nochmals gesteigert worden, auf erstmals über 400 Millionen Euro. Dies bedeutet eine Verdoppelung gegenüber 2008.

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26.11.2022, 10:00 Uhr - 16:00 Uhr Sitzung des SGK-Landesvorstands

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