Nachrichten zum Thema Standpunkte

05.05.2015 in Standpunkte

Vorwort der DEMO-Ausgabe Mai/2015

 
Monika Müller

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Sie verlassen ihre Heimat, um Krieg, Hunger und Not zu entgehen oder weil sie keine Perspektive für sich und ihre Familie sehen.  Rund eine halbe Millionen Menschen hat im Jahr 2014 in Ländern der Europäischen Union Asyl beantragt, 173.072 davon in Deutschland. Diese werden nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Um die 25.673 Menschen, die im Jahr 2014 nach Baden-Württemberg gekommen sind, kümmern wir uns vor Ort in den Städten und Gemeinden. Die Flüchtlinge nicht nur unterzubringen, sondern ihnen dabei zu helfen, sich mit der Zeit in unsere Dorfgemeinschaften und Stadtgesellschaften zu integrieren, ist eine Herausforderung, die nicht nur viel Engagement und Empathie erfordert, sondern auch praktikable Rahmenbedingungen und eine angemessene Finanzausstattung braucht.

Das Land leistet hierbei einen wichtigen finanziellen und fachlichen Beitrag und zieht die Kommunen in seine Entscheidungen mit ein. Das ist eine Vorgehensweise, wie wir sie von der grün-roten Landesregierung in vielen Bereichen (z.B. U3-Betreuung, Inklusion, Ganztagsschulen) kennen und schätzen gelernt haben. Trotzdem gibt es Punkte, die noch nicht geregelt sind oder bei denen aus kommunaler Praxissicht Nachbesserungsbedarf besteht. Daher haben wir uns bei unserer Landesdelegiertenkonferenz am 9. Mai in Karlsruhe auch intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Auf drei wesentliche Punkte möchte ich hier eingehen:

05.04.2015 in Standpunkte

Vorwort der DEMO-Ausgabe April/2015

 

Liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

auch wenn das Wort vom „kurzen Wahlkampf“ in aller Munde ist, bereits zu Beginn des Jahres 2015 ist Baden-Württemberg geprägt von der Landtagswahl im kommenden Jahr. Beim Landesparteitag in Singen wurde Nils Schmid nach einer entschlossenen Rede in überzeugender Form erneut zum Spitzenkandidaten der SPD Baden-Württemberg gewählt. In vielen Wahlkreisen finden in diesen Tagen Nominierungskonferenzen statt.

Dem Land geht es gut. Das ist kein vages Gefühl, sondern lässt sich durch Zahlen und Statistiken belegen. Noch nie gab es mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte im Land. Die Landesfinanzen sind gut und solide aufgestellt: drei Mal die „schwarze Null“ in einer Legislaturperiode, das gab es selbst im Land der Sparer noch unter keiner anderen Regierung. Die Rote Laterne bei der Kleinkindbetreuung wurde abgegeben, eine verlässliche Mitfinanzierung bei der Schulsozialarbeit eingeführt und baden-württembergweit wurden seit dem Schuljahr 2012/13 209 Gemeinschaftsschulen eingerichtet – Tendenz steigend! Auch wenn sich die Opposition große Mühe gibt, die grün-rote Landesregierung als Totengräber des Straßenbaus darzustellen, sprechen die Zahlen eine andere Sprache: die Straßenbauverwaltung des Landes hat im Jahr 2014 – bezogen auf Kreis-, Landes- und Bundesstraßen - mehr als eine Milliarde Euro umgesetzt. Insbesondere die Ausgaben für den Straßenerhalt sind nochmals gesteigert worden, auf erstmals über 400 Millionen Euro. Dies bedeutet eine Verdoppelung gegenüber 2008.

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