Nachrichten zum Thema Landespolitik

16.05.2020 in Landespolitik

SPD-Kommunale fordern Rettungsschirm in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro für Kommunen

 
Quelle: SPD Landtagsfraktion Baden-Württemberg

In einem gemeinsamen Brief wenden sich 33 sozialdemokratische Bürgermeister und Oberbürgermeister (Stand: 15. Mai, 12 Uhr) aus baden-württembergischen Kommunen an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und fordern finanzielle Hilfe für die von der Corona-Krise schwer getroffenen Kommunen. Das Land habe in den Augen der Unterzeichner dafür Sorge zu tragen, dass die Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Aufgaben künftig erfüllen können. Die finanzielle Handlungsfähigkeit und die Investitionskraft müssten gewahrt bleiben.

„Die Kommunen steuern auf eine Finanzlücke ungeahnten Ausmaßes zu“, sorgt sich der Landesvorsitzende der SGK Baden-Württemberg e.V. (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) und Oberbürgermeister der Stadt Aalen, Thilo Rentschler. Allein für baden-württembergische Kommunen prognostiziere die gestrige Steuerschätzung Ausfälle in Höhe von bis zu 5 Milliarden Euro. Dazu kämen coronabedingte Mehrausgaben und weitere Einnahmeausfälle u.a. bei Gebühren, Vermietung und Verpachtung oder bei nicht stattfindenden Veranstaltungen.

02.04.2016 in Landespolitik

SGK-Landesvorstand für personellen und organisatorischen Neuanfang an der Spitze der Landes-SPD

 

Unmittelbar nach der Landtagswahl am 13. März hat die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Baden-Württemberg e.V. (SGK) folgende Stellungnahme veröffentlicht:

„Das Ergebnis ist eine herbe Niederlage, nach der man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Jetzt ist es wichtig, dass die SPD Baden-Württemberg das Ergebnis im Detail analysiert und daraus Handlungsoptionen für die künftige Arbeit ableitet. Vor allem muss man der Frage auf den Grund gehen, warum es uns nicht gelungen ist, die Menschen im Land mit der guten Arbeit der letzten fünf Jahre zu überzeugen. Eine ehrliche Antwort auf diese Frage zu finden und daraus eine Strategie abzuleiten, wie sich die SPD mittelfristig konsolidieren kann, muss Vorrang haben vor möglichen Koalitionsgesprächen.

Aus kommunaler Sicht ist das Ende der grün-roten Landesregierung schmerzlich. Die letzten fünf Jahre waren gute Jahre für die Städte, Gemeinden und Kreise. Dabei denke ich vor allem an die Ausgestaltung verschiedener Förderprogramme, den Ausbau der U3-Betreuung, die Erstattung der Kosten der Flüchtlingsunterbringung und die Verhandlung auf Augenhöhe zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden.“


 

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