Nachrichten zum Thema Aktuelles

12.12.2019 in Aktuelles

DEMO-Vorwort Dezember - Hermann-Josef Pelgrim nach 14 Jahren als Landesvorsitzender verabschiedet

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

vor rund einer Woche fand unsere ordentliche Landesdelegiertenkonferenz in Schwäbisch Hall statt. Auf der Seite 6 findet Ihr einen ersten Kurzbericht. In der nächsten DEMO wird dann ausführlicher berichtet werden.
 

05.12.2019 in Aktuelles

Pressemitteilung der SGK vom 4.12.2019

 

Landesdelegiertenkonferenz der SGK am 30. November 2019 in Schwäbisch Hall

Aalens OB Thilo Rentschler zum neuen SGK-Landesvorsitzenden gewählt

Die sozialdemokratischen Kommunalpolitkerinnen und -politiker trafen sich am 30.11. in Schwäbisch Hall zu ihrer ordentlichen Landesdelegiertenkonferenz. Beschlossen wurden dort u.a. den Paragraphen 188 StGB (Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens) auf kommunale Amts- und Mandatsträger auszuweiten, die Unterstützung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas in Baden-Würt­temberg und die Forderung, Kommunalwahlen künftig wieder nach d’Hondt auszuzählen und somit die Än­derung des Kommunalwahlrechts aus dem Jahr 2013 rückgängig zu machen. Die Erfahrung der letzten bei­den Kommunalwahlen habe gezeigt, dass die Zählweise nach Sainte-Laguë zu einer Zersplitterung und zur Überrepräsentation von Wahlvorschlägen mit verhältnismäßig wenig Stimmen führe und sich daher nicht bewährt habe.

12.11.2019 in Aktuelles

DEMO-Vorwort November 2019 - Grün-schwarz ist in keinem guten Zustand

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

der Zustand der Landesregierung hat sich im Wesentlichen seit unserer Halbzeitbilanz, die wir Ende 2018 durchgeführt haben, nicht geändert. Grün-Schwarz gibt den Menschen in Baden-Württemberg keine klare politische Richtung und sorgt für Politikverdrossenheit und Planungsunsicherheit. Keine Frage wird am Kabinettstisch mehr ohne großen, medienwirksamen Streit diskutiert – nicht nur zwischen den Regierungsfraktionen. Politik auf Augenhöhe und echter Meinungsaustausch mit Institutionen, Gewerkschaften, Interessengruppen oder Kommunen gibt es nicht. Klare Antworten schon gar nicht.

 

14.10.2019 in Aktuelles

DEMO-Vorwort Oktober 2019 - Leitprinzipien der Stadtentwicklung

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

ob bibelfest oder nicht, wohl alle Kommunalpolitikerinnen und -politiker kennen den einen Satz, den ihnen der Prophet Jeremia ins Stammbuch geschrieben hat: „Suchet der Stadt Bestes!“ Am Willen, dieses Gebot bei der Stadtentwicklung zu befolgen, mangelt es in den allermeisten Fällen sicherlich nicht. Aber wo es Handlungsalternativen gibt, ist diese Suche nach dem Besten oft gar nicht so einfach.

Wird am Stadtrand ein neues Wohngebiet ausgewiesen oder fördert man lieber die Nachverdichtung im Innenbereich? Soll durch kostenlose Parkplätze der Handel angekurbelt werden oder durch Parkraumbewirtschaftung und eine Stärkung des ÖPNV der täglichen Blechlawine der Kampf angesagt werden? Wie stark soll das neue Stadtquartier funktional und sozial durchmischt sein? Überall sind Zielkonflikte vorprogrammiert und es liegt in der Natur der Sache, dass es bei der Wahl zwischen mehreren Möglichkeiten nicht nur Gewinner geben kann. Irgendjemand wird sich als Verlierer fühlen.

Es hilft aber nichts, Entscheidungen müssen nun einmal getroffen werden und so stellt sich für jedes Gemeinderatsmitglied, für jeden Bürgermeister und jede Bürgermeisterin die Frage nach den Beurteilungsmaßstäben, an denen das eigene Handeln orientiert werden soll.

Auf der Suche nach solchen Leitprinzipien für die Stadtentwicklung steht derzeit die Klimaverträglichkeit ganz hoch im Kurs und so mancher Gemeinderat hat sich durch das Ausrufen eines so genannten Klimanotstandes dazu verpflichtet, künftige Entscheidungen vorrangig von deren Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß abhängig zu machen. Aber auch  soziale Erwägungen, die Förderung des Wirtschaftsstandortes, die Steigerung der Lebensqualität in der Stadt oder schlicht der Wunsch, den kommunalen Haushalt mit möglichst geringen Ausgaben zu belasten, können Ziele sein, an denen sich die verschiedenen Optionen messen lassen müssen.

Diese Bewertungsmaßstäbe haben sicherlich alle für sich ihre Berechtigung, als Dogmen gesetzt, sind Sie aber wenig hilfreich für die Entscheidungsfindung. Zum einen, weil eine solche Selbstbindung einer Betrachtung des Einzelfalls im Wege steht und eine Gewichtung unterschiedlicher Argumente verhindert. Wo Lebensqualität gegen Wirtschaftsförderung, soziale Fragen gegen den Klimaschutz ausgespielt werden, kann für eine Stadt nichts Gutes entstehen.

Zum anderen ist in den meisten Fällen auch gar nicht eindeutig zu beantworten, welche der möglichen Alternativen den nun nach dem einen gewählten Bewertungsmaßstab überhaupt die richtige ist. Zu viele unabschätzbare Folgen löst jede Entscheidung auch im kommunalen Bereich aus, zu komplex sind häufig die Zusammenhänge. Beispiel Klimaverträglichkeit: Es ist für eine Verwaltung schlicht unmöglich, seriös zu beurteilen, ob die neue Umgehungsstraße das Verkehrsaufkommen erhöht und damit das Klima schädigt, oder ob durch den dann flüssiger fließenden Verkehr die Emissionen von Treibhausgasen nicht sogar sinken. Und ist ein neues Baugebiet aufgrund des damit verbundenen Flächenverbrauchs ökologisch vertretbar, wenn dadurch die Zahl der Berufspendler dauerhaft reduziert wird?

Wenn wir uns also auf die Suche nach den richtigen Lösungen für anstehende Fragen in unseren Kommune machen, dann werden wir sicherlich nicht den einen Beurteilungsmaßstab finden, den wir an die verschiedenen Alternativen anlegen und dann einfach ablesen können, wie wir zu wählen haben. Das würde im Übrigen auch der Rolle kommunalpolitischer Entscheidungsträgerinnen und -träger in keiner Weise gerecht.

Unsere Entscheidungen müssen wir jedes Mal aufs Neue treffen, in einem demokratischen Aushandlungsprozess und unter Abwägung aller Argumente, ohne dabei einen einzelnen Bewertungsmaßstab absolut zu setzen. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir immerhin einen klaren Kompass, an der wir uns orientieren können: unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität für alle – auch für künftige Generationen. Die passenden Lösungen zu finden, bleibt dennoch komplex – aber das sind die Zusammenhänge der Entscheidungen eben auch. Die Suche nach der Stadt Bestem nimmt für die Kommunalpolitik also kein Ende.

Was jedoch ein Ende nimmt, ist meine Zeit als Vorsitzender der SGK Baden-Württemberg. Gemeinsam haben wir in den vergangenen 12 Jahren viele wichtige Initiativen vorangebracht, unzählige Ideen diskutiert und immer wieder auch innerhalb der SPD für die Bedeutung sozialdemokratischer Kommunalpolitik geworben. Vor allem aber durfte ich in dieser Zeit viele großartige Menschen kennenlernen. Ich danke allen, die mich in meinen Jahren als Vorsitzender begleitet haben, ganz besonders den Mitgliedern des Landesvorstandes und dem Team aus der Geschäftsstelle. Ich bin mir sicher, dass die SGK Baden-Württemberg auch in Zukunft das starke Sprachrohr sein wird, das die Kommunalpolitik innerhalb der sozialdemokratischen Familie braucht.

Herzliche Grüße

Hermann-Josef Pelgrim

Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall

SGK-Landesvorsitzender

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