19.12.2022 in Aktuelles

EDITORIAL "SGK aktuell" 2/2022

Die Krisen und extremen Herausforderungen für Deutschland und Europa überlagern sich und verstärken die Effekte auf die Volkswirtschaften für fast alle Teile der Gesellschaft. Ungezügelte Inflation, Energiepreisexplosion, Mangellagen, gestörte Lieferketten, Bedrohung durch Anschläge, Sabotageakte und Cyberangriffe, Flüchtlingsnotstand, schwindende Akzeptanz von Demokratie und gesell-
schaftlicher Grundordnung.

Von allen Herausfordernungen mit denen Städte, Gemeinden und Kreise zu kämpfen haben, ist das Thema Energie angesichts von Energiekrisenstäben und geschlossenen Hallenbädern und Verwaltungsmitarbeitenden zur Zeit wohl die präsenteste. Gleichwohl werden auch viele andere Baustellen in den Kommunen immer gravierender. Kommunalfinanzen, Aufgabenmehrung, Fachkräftemangel – um nur einige Stichworte zu nennen.
 

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25.01.2022 in Aktuelles

SGK-Neujahrsgruß 2022

Liebe SGK-Mitglieder,
liebe Genossinnen und Genossen,
ein neues Jahr hat begonnen und ich möchte Euch auf diesem Wege alles Gute für 2022 wünschen. Bleibt gesund, optimistisch und aktiv – in Eurem kommunalen Amt und überall dort, wo Ihr Euch engagiert und einbringt.
Dass dieses Engagement zumindest zu Jahresbeginn weiterhin pandemiebedingt eingeschränkt bleibt, ha¬ben wir zu Beginn des letzten Jahres nicht gedacht. Oder zumindest gehofft, dass wir die Coronalage soweit im Griff haben würden, dass wir bereits mit dem Virus leben und weniger unter ihm leiden würden.
 

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07.12.2021 in Aktuelles

DEMO-Vorwort Dezember - Rückblick LDK 2021

Liebe Mitglieder der SGK Baden-Württemberg,
werte Genossinnen und Genossen,

auch wenn seit unserer Landesdelegiertenkonferenz in Graben-Neudorf schon einige Wochen ins Land gegangen sind, möchte ich doch die Gelegenheit nutzen, einen Blick zurückzuwerfen und Euch über die wichtigsten Ergebnisse in Kenntnis zu setzen.

Neben einem Antrag zur Reform der Grundsteuer haben wir uns mit dem Thema Schulsanierung beschäftigt. Viele Schulen in Baden-Württemberg sind in einem verheerenden Zustand. Fenster und Dächer sind undicht, die Sanitäranlagen unzumutbar und grundlegende Ausstattungen nicht vorhanden. Die Fördermodelle des Landes sind nicht ausreichend, um den Sanierungsstau im Land abzuarbeiten. Während der Bau von neuen Schulen umfassend gefördert wird, hat die Sanierung von Schulen bis heute keine Priorität in Baden-Württemberg. Das muss dringend geändert werden. Wir haben daher einen umfassenden Antrag zur Schulsanierung beschlossen, der auch die Forderung beinhaltet, den Fördertatbestand der Generalisierung wieder in die Schulbauförderung des Landes aufzunehmen. Die aktuelle Förderpolitik setzt falsche Anreize und führe dazu, dass Abriss und Neubau von Schulen für die Kommunen wirtschaftlicher sein kann als die Sanierung. Dies muss auch aus Gründen der Nachhaltigkeit geändert werden.

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20.10.2021 in Aktuelles

Dr. Peter Kurz ist World Mayor 2021

Von Stadt Mannheim/SGK-Geschäftsstelle

Als einziger deutscher Bürgermeister hat es Dr. Peter Kurz (58, SPD) ins Finale im Rennen um den Titel als „World Mayor“ geschafft. Jetzt wurden die Sieger verkündet. Glückwunsch ins Mannheimer Rathaus! Dr. Peter Kurz ist jetzt offiziell der beste Bürgermeister der Welt. Zumindest ist der Mannheimer Oberbürgermeister jetzt in London von der City Mayors Foundation mit dem „World Mayor International Award“ geehrt worden. Der 58-Jährige hatte es im Vorfeld als einziger deutscher Bewerber unter die 12 Finalisten geschafft. Alleine das war schon ein toller Erfolg. Jetzt sogar der Titel als internationaler Weltbürgermeister.

Die Begründung der Jury: Sein großes Engagement und Kooperation mit anderen Städten in der ganzen Welt. So bewerte Peter Kurz die internationale Zusammenarbeit zwischen Städten laut Stiftung als Schlüssel zu einer positiven Entwicklung weltweit. Die Stadt Mannheim hat beispielsweise einen internationalen Co-Working-Raum in Hebron im Westjordanland initiiert und unterstützt eine türkische Stadt im türkisch-syrischen Grenzgebiet in der Flüchtlingsunterbringung. Doch auch Mannheims Engagement und Erfolg in der Bekämpfung der Corona-Pandemie unter seiner Führung hat den Ausschlag zum Erfolg gegeben, da andere Städte davon profitiert weil daraus gelernt hätten. Zahlreiche institutionen und Stadtoberhäupter aus dem in- und Ausland gratulierten Peter Kurz zu dieser besonderen Auszeichnung. Die SGK Baden-Württemberg e.V. gratulierte ebenfalls seinem langjährigem Mitglied.

Die City Mayors Foundation ist eine seit 2003 bestehende Denkfabrik, die sich mit kommunalen Anliegen befasst. Sie ist eine unabhängige istitution. Alle 2 Jahre wird der World Mayor Award verliehen.

31.08.2021 in Aktuelles

DEMO-Vorwort August - Wichtige kommunalpolitische Entscheidungen stehen an

Liebe Genossinen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunlpolitik;

das Buch „Das Goldene Zeitalter der Medizin von 1840 bis 1914“ beschreibt anschaulich die Entwicklung unserer Gesellschaften im Lichte des medizinischen Fortschritts. Die erste Operation unter Narkose im Jahr 1846, die Entdeckung der Bedeutung der Handdesinfektion im Krankenhaus (in der Geburtsklinik 1847 in Wien), die erfolgreiche Forschung an Infektionskrankheiten und deren Bekämpfung zu Beginn des 19. Jahrhunderts und vieles mehr.

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30.06.2021 in Aktuelles

DEMO-Vorwort Juli 2021 - Grün-schwarzer Koalitionsvertrag

Liebe Mitglieder der SGK-Baden-Württemberg,

liebe Genossinnen und Genossen,

einige Wochen ist sie nun schon im Amt, die Neuauflage der grün-schwarzen Landesregierung. Was mich richtig ärgert, ist das aufgeblähte Personaltableau. Mit dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen wurde sogar eine neue Behörde geschaffen. Man muss gespannt sein, ob dieses Mini-Ministerium diese beiden zentralen Themen unserer Zeit erfolgreicher bearbeitet. Auch die unglaubliche Anzahl von 16 Staatssekretär/innen lässt mich sprachlos werden. Gegenüber der grün-roten Regierung 2011-2016 (4 Staatssekretäre) ist das eine Steigerung um 400 Prozent! Wo SPD-Innenminister Reinhold Gall noch ohne Staatssekretär auskam, halten nun gleich zwei die Hand seines Nachfolgers Thomas Strobl. Eine solche Personalpolitik ist nicht vermittelbar und sorgt für weitere Politikmüdigkeit in weiten Teilen der Bevölkerung.

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03.05.2021 in Aktuelles

DEMO-Vorwort Mai - Haben wir mehr Vertrauen in uns selbst

Liebe Mitglieder der SGK Baden-Württemberg,
werte Genossinnen und Genossen,
vor ungefähr einem Jahr erschien das erste Editorial für unseren DEMO-Split unter Pandemiebedingungen. Ein neuartiges Virus breitete sich rasant in der Welt aus, das Land und die Menschen waren tief verunsichert, es gab eine große Solidarität mit den Älteren und Kranken und mit denen, die Hilfe brauchen. Es gab den ersten Lockdown und vermutlich haben nur die wenigsten damit gerechnet, dass wir uns ein Jahr später immer noch in einer ähnlichen Lage befinden würden. Fast alle Veranstaltungen wurden im Jahr 2020 abgesagt mit der Überzeugung, sie im Jahr 2021 nachholen bzw. wieder durchführen zu können. Nun werden sie wieder abgesagt. Aus kurzfristig angelegten Überbrückungshilfen wurden Rettungsschirme in nie dagewesenem Umfang. Gastronomie, Kultur, der Breitensport und weite Teile des Handels sind immer noch – oder wieder – geschlossen. Einige gesellschaftliche Gruppen wie die Familien mit Kindern, Jugendliche, Studierende fühlen sich in der ganzen Diskussion vergessen – meiner Meinung nach nicht zu Unrecht.

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16.04.2021 in Aktuelles

Haben wir mehr Vertrauen in uns selbst!

SGK Baden-Württemberg e.V. für mehr Eigenverantwortung im Umgang mit Corona

In einer aktuellen Erklärung hat sich der Landesvorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie positioniert. Dabei setzen die Sozialdemokraten auf ein Zusammenspiel von mehr Eigenverantwortung und mehr Schutzmaßnahmen.

„Wir erleben eine zunehmende Ermüdung der Menschen, was den Umgang mit der Pandemie angeht“, stellt Thilo Rentschler, SGK-Landesvorsitzender und Oberbürgermeister der Stadt Aalen fest. „Viele, die sich bislang vernünftig und regelkonform verhalten haben, resignieren, weil die Regeln immer komplizierter und auch weniger nachvollziehbar werden.“ Zudem sei kein Fortschritt erkennbar, ganz im Gegenteil. Auch seien die bisher geltenden Maßnahmen unausgewogen. Manche Bereiche der Gesellschaft seien stark reguliert, andere wiederum kaum. Familien mit Kindern, die Innenstädte mit ihren Akteuren, die Kultur und der Breitensport seien in hohem Maße belastet, was gesellschaftspolitisch und volkswirtschaftlich nicht weiter tragbar sei, so Rentschler weiter. „Daher fordern wir einen Strategiewechsel und bereits jetzt eine Verständigung auf die Umsetzung von Öffnungsschritten, um unverzüglich starten zu können, sobald es die Corona-Lage zulässt.“

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22.10.2020 in Aktuelles

DEMO-Vorwort Oktober - Kommunale Entwicklungspolitik

Liebe Mitglieder der SGK Baden-Württemberg,
werte Genossinnen und Genossen,

die etwas politikärmeren Wochen im Sommer geben einem die Möglichkeit, sich auch mit Themen zu beschäftigen, die im (kommunal)politischen Alltagsgeschäft eher zu kurz kommen. Ich denke da zum Beispiel an kommunale Entwicklungspolitik. Was auf den ersten Blick nicht unbedingt zum klassischen kommunalen Aufgabenkatalog gehört, macht bei genauerem Hinsehen sehr viel Sinn.

Zum Hintergrund: Im Jahr 2015 lebten 734 Millionen Menschen in absoluter Armut, das heißt, dass sie mit weniger als 1,60 € am Tag auskommen müssen. Durch die Corona-Pandemie werden mutmaßlich weitere 100 Millionen Menschen in die absolute Armut abrutschen (Quelle: Weltbank). Dazu kommen die Menschen, die aufgrund von Krieg oder wegen des Klimawandels aus ihrer Heimat flüchten. In Folge dieser Zustände sind laut UNO-Flüchtlingshilfe rund 80 Millionen Menschen auf der Flucht. Wir haben eine Verpflichtung, diesen Menschen in ihrer akuten Not zu helfen. Viele Kommunen haben sich bereit erklärt, minderjährige Kinder oder Familien aufzunehmen oder sind Mitglied im Bündnis „Sichere Häfen“. Vor allem die Europäische Union muss endlich ein gemeinsam getragenes Asylsystem etablieren, das ihrem humanistischen Grundverständnis entspricht. Eine Union, die sich in dieser Frage nicht wenigstens auf eine mehrheitlich getragene Haltung verständigen kann, ist keine Wertegemeinschaft mehr.

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24.08.2020 in Aktuelles

DEMO-Vorwort August - Corona und die kommunalen Herausforderungen

Liebe Mitglieder der SGK Baden-Württemberg,
werte Genossinnen und Genossen,
die Corona-Pandemie wirkt in vielen gesellschaftlichen Bereichen wie ein Katalysator. Sie stellt Missstände in den Fokus und verdeutlicht die wirklich wichtigen Aufgaben, die vor uns liegen. Sie zeigt auf, wo wir umdenken müssen und wo Rückbesinnung auf das Wesentliche für die Gesellschaft guttut. Anhand dreier systemrelevanter Themenbereiche – Arbeitswelt, Umweltschutz und soziale Infrastruktur – hat der SGK-Landesvorstand Ideen formuliert, die gerade aus Sicht der Städte und Gemeinden wichtig sind, da sie in kommunaler Zuständigkeit liegen oder das Zusammenleben vor Ort in besonderem Maß betreffen. Um die Wirkung unserer Vorschläge besser einordnen zu können, dienen uns die unterschiedlichen Bedürfnisse von Städten und ländlichen Regionen, die ökonomischen Auswirkungen und die ökologische Nachhaltigkeit als wichtige Parameter.

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02.07.2020 in Aktuelles

DEMO-Vorwort Juni 2020 - Das Regelungschaos vereinfachen

Liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

liebe Genossinnen und Genossen,

ein Land herunterzufahren ist – wie wir jetzt erleben – einfacher, als es wieder hochzufahren. Dies ist eine Erkenntnis, die sich seit dem Ende des Lockdowns und den ersten Versuchen, das gesellschaftliche Leben wieder zu einer Normalität zu führen, stetig verfestigt hat. Schulen und Kitas waren schnell geschlossen zum Teil bis heute, Mitte Juni, gibt es vor allem vage Äußerungen der Kultusministerin und keine verwertbaren Vorgaben des Landes, wie die für Anfang Juli angekündigte Öffnung der Kitas für alle Kinder umgesetzt werden soll oder wie es gelingen kann, dass alle Schüler*innen wieder regelmäßig Präsenzunterricht haben. Eltern, Kinder, Schul- und Kitaträger hängen vielfach in der Luft und sind zurecht sauer. Tausende Eltern haben Petitionen und Offene Briefe zur schnellstmöglichen Rückkehr zum Regelbetrieb unterschrieben und Frau Eisenmann sagt erstmal nichts. Ich bin gespannt, wie lange sie diese Politik des „Nicht-Gehört-Werdens“ durchhalten kann.

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12.12.2019 in Aktuelles

DEMO-Vorwort Dezember - Hermann-Josef Pelgrim nach 14 Jahren als Landesvorsitzender verabschiedet

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

vor rund einer Woche fand unsere ordentliche Landesdelegiertenkonferenz in Schwäbisch Hall statt. Auf der Seite 6 findet Ihr einen ersten Kurzbericht. In der nächsten DEMO wird dann ausführlicher berichtet werden.
 

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05.12.2019 in Aktuelles

Pressemitteilung der SGK vom 4.12.2019

Landesdelegiertenkonferenz der SGK am 30. November 2019 in Schwäbisch Hall

Aalens OB Thilo Rentschler zum neuen SGK-Landesvorsitzenden gewählt

Die sozialdemokratischen Kommunalpolitkerinnen und -politiker trafen sich am 30.11. in Schwäbisch Hall zu ihrer ordentlichen Landesdelegiertenkonferenz. Beschlossen wurden dort u.a. den Paragraphen 188 StGB (Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens) auf kommunale Amts- und Mandatsträger auszuweiten, die Unterstützung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas in Baden-Würt­temberg und die Forderung, Kommunalwahlen künftig wieder nach d’Hondt auszuzählen und somit die Än­derung des Kommunalwahlrechts aus dem Jahr 2013 rückgängig zu machen. Die Erfahrung der letzten bei­den Kommunalwahlen habe gezeigt, dass die Zählweise nach Sainte-Laguë zu einer Zersplitterung und zur Überrepräsentation von Wahlvorschlägen mit verhältnismäßig wenig Stimmen führe und sich daher nicht bewährt habe.

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12.11.2019 in Aktuelles

DEMO-Vorwort November 2019 - Grün-schwarz ist in keinem guten Zustand

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

der Zustand der Landesregierung hat sich im Wesentlichen seit unserer Halbzeitbilanz, die wir Ende 2018 durchgeführt haben, nicht geändert. Grün-Schwarz gibt den Menschen in Baden-Württemberg keine klare politische Richtung und sorgt für Politikverdrossenheit und Planungsunsicherheit. Keine Frage wird am Kabinettstisch mehr ohne großen, medienwirksamen Streit diskutiert – nicht nur zwischen den Regierungsfraktionen. Politik auf Augenhöhe und echter Meinungsaustausch mit Institutionen, Gewerkschaften, Interessengruppen oder Kommunen gibt es nicht. Klare Antworten schon gar nicht.

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14.10.2019 in Aktuelles

DEMO-Vorwort Oktober 2019 - Leitprinzipien der Stadtentwicklung

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

ob bibelfest oder nicht, wohl alle Kommunalpolitikerinnen und -politiker kennen den einen Satz, den ihnen der Prophet Jeremia ins Stammbuch geschrieben hat: „Suchet der Stadt Bestes!“ Am Willen, dieses Gebot bei der Stadtentwicklung zu befolgen, mangelt es in den allermeisten Fällen sicherlich nicht. Aber wo es Handlungsalternativen gibt, ist diese Suche nach dem Besten oft gar nicht so einfach.

Wird am Stadtrand ein neues Wohngebiet ausgewiesen oder fördert man lieber die Nachverdichtung im Innenbereich? Soll durch kostenlose Parkplätze der Handel angekurbelt werden oder durch Parkraumbewirtschaftung und eine Stärkung des ÖPNV der täglichen Blechlawine der Kampf angesagt werden? Wie stark soll das neue Stadtquartier funktional und sozial durchmischt sein? Überall sind Zielkonflikte vorprogrammiert und es liegt in der Natur der Sache, dass es bei der Wahl zwischen mehreren Möglichkeiten nicht nur Gewinner geben kann. Irgendjemand wird sich als Verlierer fühlen.

Es hilft aber nichts, Entscheidungen müssen nun einmal getroffen werden und so stellt sich für jedes Gemeinderatsmitglied, für jeden Bürgermeister und jede Bürgermeisterin die Frage nach den Beurteilungsmaßstäben, an denen das eigene Handeln orientiert werden soll.

Auf der Suche nach solchen Leitprinzipien für die Stadtentwicklung steht derzeit die Klimaverträglichkeit ganz hoch im Kurs und so mancher Gemeinderat hat sich durch das Ausrufen eines so genannten Klimanotstandes dazu verpflichtet, künftige Entscheidungen vorrangig von deren Auswirkungen auf den CO₂-Ausstoß abhängig zu machen. Aber auch  soziale Erwägungen, die Förderung des Wirtschaftsstandortes, die Steigerung der Lebensqualität in der Stadt oder schlicht der Wunsch, den kommunalen Haushalt mit möglichst geringen Ausgaben zu belasten, können Ziele sein, an denen sich die verschiedenen Optionen messen lassen müssen.

Diese Bewertungsmaßstäbe haben sicherlich alle für sich ihre Berechtigung, als Dogmen gesetzt, sind Sie aber wenig hilfreich für die Entscheidungsfindung. Zum einen, weil eine solche Selbstbindung einer Betrachtung des Einzelfalls im Wege steht und eine Gewichtung unterschiedlicher Argumente verhindert. Wo Lebensqualität gegen Wirtschaftsförderung, soziale Fragen gegen den Klimaschutz ausgespielt werden, kann für eine Stadt nichts Gutes entstehen.

Zum anderen ist in den meisten Fällen auch gar nicht eindeutig zu beantworten, welche der möglichen Alternativen den nun nach dem einen gewählten Bewertungsmaßstab überhaupt die richtige ist. Zu viele unabschätzbare Folgen löst jede Entscheidung auch im kommunalen Bereich aus, zu komplex sind häufig die Zusammenhänge. Beispiel Klimaverträglichkeit: Es ist für eine Verwaltung schlicht unmöglich, seriös zu beurteilen, ob die neue Umgehungsstraße das Verkehrsaufkommen erhöht und damit das Klima schädigt, oder ob durch den dann flüssiger fließenden Verkehr die Emissionen von Treibhausgasen nicht sogar sinken. Und ist ein neues Baugebiet aufgrund des damit verbundenen Flächenverbrauchs ökologisch vertretbar, wenn dadurch die Zahl der Berufspendler dauerhaft reduziert wird?

Wenn wir uns also auf die Suche nach den richtigen Lösungen für anstehende Fragen in unseren Kommune machen, dann werden wir sicherlich nicht den einen Beurteilungsmaßstab finden, den wir an die verschiedenen Alternativen anlegen und dann einfach ablesen können, wie wir zu wählen haben. Das würde im Übrigen auch der Rolle kommunalpolitischer Entscheidungsträgerinnen und -träger in keiner Weise gerecht.

Unsere Entscheidungen müssen wir jedes Mal aufs Neue treffen, in einem demokratischen Aushandlungsprozess und unter Abwägung aller Argumente, ohne dabei einen einzelnen Bewertungsmaßstab absolut zu setzen. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir immerhin einen klaren Kompass, an der wir uns orientieren können: unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität für alle – auch für künftige Generationen. Die passenden Lösungen zu finden, bleibt dennoch komplex – aber das sind die Zusammenhänge der Entscheidungen eben auch. Die Suche nach der Stadt Bestem nimmt für die Kommunalpolitik also kein Ende.

Was jedoch ein Ende nimmt, ist meine Zeit als Vorsitzender der SGK Baden-Württemberg. Gemeinsam haben wir in den vergangenen 12 Jahren viele wichtige Initiativen vorangebracht, unzählige Ideen diskutiert und immer wieder auch innerhalb der SPD für die Bedeutung sozialdemokratischer Kommunalpolitik geworben. Vor allem aber durfte ich in dieser Zeit viele großartige Menschen kennenlernen. Ich danke allen, die mich in meinen Jahren als Vorsitzender begleitet haben, ganz besonders den Mitgliedern des Landesvorstandes und dem Team aus der Geschäftsstelle. Ich bin mir sicher, dass die SGK Baden-Württemberg auch in Zukunft das starke Sprachrohr sein wird, das die Kommunalpolitik innerhalb der sozialdemokratischen Familie braucht.

Herzliche Grüße

Hermann-Josef Pelgrim

Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall

SGK-Landesvorsitzender

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