Strategiepapier: Der kommunale Weg durch die Krise

Veröffentlicht am 11.05.2020 in Standpunkte

Familien in den Fokus rücken - Schlankes Stufenkonzept gefordert

Bei einem Austausch sozialdemokratischer Bürgermeister und Oberbürgermeister auf Initiative der SGK Baden-Württemberg e.V. am Freitag, 8. Mai wurde das Wiederhochfahren der Gesellschaft aus kommunaler Sicht diskutiert. Dabei lobten die Teilnehmer das bisherige staatliche Handeln und rückten für die Zukunft die Vernunft und Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt. Keinesfalls dürfe riskiert werden, die Bereitschaft, sich an notwenige Regeln zu halten, auch in der breiten Gesellschaft zu schwächen, weil Vorschriften nicht mehr nachvollziehbar seien.


Durch das verantwortungsvolle Agieren der Bundesregierung und die kluge Umsetzung der beschlossenen Vorgaben in den Kommunen sei es gelungen, den Zusammenbruch unseres Gesundheitssystems und damit eine weitaus höhere Zahl an coronabedingten Todesfällen zu verhindern. Dennoch sei der jetzt eingeschlagene Weg der Öffnung richtig.

„Ein stufenweises, kluges Hochregeln des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens ohne ausufernde Vorschriften im Detail muss jetzt organisiert werden“, so Thilo Rentschler, Oberbürgermeister der Stadt Aalen und Vorsitzender der SGK Baden-Württemberg. „Die Politik muss Rahmenbedingungen setzen, ohne sich im Klein-Klein zu verlieren.“ Der in der vergangenen Woche eingeleitete Weg sei richtig, so Rentschler und fordert gleichzeitig, auch für die bisher nicht angesprochenen Bereiche eine Perspektive aufzuzeigen.


„Ich denke an die Kultur, an bislang vernachlässigte Teile der Gastronomie, der Bildungseinrichtungen wie Hochschulen und vor allem an die stark belasteten Familien“, so Rentschler. Die Perspektive für Familien mit Kindern, ob in Schule oder Kita, müsse in den Fokus gerückt werden. Beispielsweise könne der Kita-Regelbetrieb nicht erst wieder bei Vorhandensein eines Impfstoffs erfolgen. „Wir brauchen vernünftige Hygiene- und Schutzkonzepte und eine Idee, wie die Kommunen das Personal, das aufgrund von Vorerkrankungen oder Ähnlichem nicht zur Verfügung steht, vorübergehend kompensieren können, um allen Kindern, die einen Platz brauchen, auch einen bereitstellen zu können.“ Hier sollten Erfahrungen aus anderen Ländern, die Kitas bereits wieder geöffnet haben, herangezogen werden. 


Ebenso müsse laut Rentschler nun eine ernsthafte und breite Debatte über den Umgang mit den coronabedingten volkswirtschaftlichen Folgen geführt werden. „Die Sofort-Maßnahmen waren richtig und notwendig. Um die mittel- und langfristigen Folgen abzufedern, brauchen wir ganz andere Programme.“ Innerhalb der kommunalen Familie sei klar, dass die Corona-Pandemie Städte und Gemeinden viel härter treffe als die Finanzkrise 2008/2009. Alle Lebensbereiche würden von den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie erfasst. „Es darf kein weitgehendes Abwälzen der Corona-Kosten auf die Kommunen stattfinden“, mahnt Rentschler. „Vor Ort wurde und wird an Lösungen mit Einzelnen und Institutionen gearbeitet. Dieses lösungsorientierte Vorgehen muss von Bund und Land unterstützt werden.“


Auch ein positives Fazit ziehen die sozialdemokratischen Stadtoberhäupter: Die Städte und Gemeinden – und das Personal in den Verwaltungen - haben in den letzten acht Wochen einen nie dagewesenen Stresstest bestanden und bei der Umsetzung der Corona-Beschränkungen das Wohl der Menschen stets und unmittelbar im Blick gehabt. „Die kommunale Selbstverwaltung hat sich bewährt und sollte infolge der Erkenntnisse der Coronazeit weiter gestärkt werden“, so Rentschler abschließend. In seinen Dank schloss Rentschler alle Akteure sowie die Mitarbeiter*innen im Gesundheitswesen, bei Hilfsorganisationen und in den vergangenen Wochen besonders geforderten Branchen des öffentlichen Lebens ausdrücklich ein. 
 

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