SGK lobt Innenminister

Veröffentlicht am 24.02.2015 in Pressemitteilungen

Reinhold Gall bei der SGK-Landeskonferenz 2013 in Heilbronn

In der Landesvorstandssitzung der Sozialdemokratischen Kommunalvereinigung Baden-Württemberg (SGK) erhielt Innenminister Reinhold Gall Lob von den sozialdemokratischen Kommunalpolitikern. „Zu guter Asylpolitik gehöre auch“, so der stellvertretende SGK-Landesvorsitzende, Bürgermeister Anton Knapp aus Hüfingen, „dass Menschen, bei denen kein Asylgrund vorliege, in ihre Heimat zurückkehren.“ Der gesamte Landesvorstand unterstützt dabei ausdrücklich die Haltung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall. Von leichtfertigen Entscheidungen könne in keinem Fall gesprochen werden.

„Weder ein Innenminister noch ein Ministerpräsident können Gerichtsentscheidungen, die durch alle Instanzen getroffen wurden, außer Kraft setzen“, so der stellvertretende Landesvorsitzende Anton Knapp. Man habe in der demokratischen Bundesrepublik Gewaltenteilung. Diese gelte auch für Regierungen und Minister. Wenn Gerichte eingehend Asylgründe und Rückkehrbedingungen geprüft haben und kein Asylgrund vorliege, dann muss auch die Rückkehr veranlasst werden.

Im Übrigen sei der Bundesgesetzgeber aufgefordert, zu definieren, unter welchen Umständen Nicht- EU-Bürger, die aus wirtschaftlichen Gründen vorübergehend oder dauerhaft in Deutschland leben und arbeiten wollen, dies auch tun können. Das Asylrecht könne nicht eine unzureichende Einwanderungsgesetzgebung auf Bundesebene kompensieren.

Gegenstand der SGK-Landesvorstandsitzung war auch der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie. Die geplanten Neuerungen bei Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie stießen bei den kommunalen Praktikern auf Wohlwollen. Insbesondere die veränderten Fristen und Quoren sowie die deutliche Stärkung der Mitbestimmungsrechte junger Menschen wurden begrüßt. Der von Innenmister Reinhold Gall eingebrachte Gesetzentwurf sei umfassend und

praxistauglich und gebe den Kommunen Handlungssicherheit, so das Landesvorstandsvotum der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker. Man könne ablesen, „dass Gall selbst drei Jahrzehnte aktiv in der Kommunalpolitik gewesen ist“, so der SGK-Landesvorsitzende Hermann-Josef Pelgrim, Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch-Hall.

Ausdrücklich begrüßten die Kommunalvertreter auch die Herausnahme der Bauleitplanung aus dem Negativkatalog bei Bürgerbegehren. "Dies war eine klare Forderung der SGK, wir sind froh, dass sie sich im nun vorgelegten Maßnahmenpaket wiederfindet", lobt Pelgrim. "Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Änderung dazu führt, mögliche Konflikte frühzeitig zu identifizieren und konstruktiv zu lösen, bevor die Fronten total verhärtet sind."

 

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