SPD-Kommunale fordern Rechtsanspruch auf Breitbandzugang
Schwäbisch Haller OB Pelgrim auf SGK-Landeskonferenz wieder zum Vorsitzenden gewählt
„Ihr seid das Gesicht der SPD im Land!“, rief SPD-Landeschefin Leni Breymaier den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der ordentlichen SGK-Landesdelegiertenkonferenz 2017 in Offenburg zu. Da seit der letzten Landtagswahl die Zahl der Landtagsabgeordneten um die Hälfte abgenommen habe, komme es auf die im ganzen Land gut verteilten Mandatsträger in den Kreistagen und Gemeinderäten an. Breymaier stellte das große Engagement der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker/innen vor Ort heraus: „Ihr müsst tagtäglich Lösungen für die Menschen in Eurer Kommune finden – und Ihr macht das richtig gut!“
Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, machte in seiner Rede deutlich, wer den Kommunen Geld nimmt: „Grüne und Schwarze sparen zu Lasten der baden-württembergischen Kommunen!“ Konkret sind das 30 Euro pro Kopf und Jahr. Stoch betonte den guten Austausch zwischen Landtagsfraktion und SGK seit Beginn der Legislaturperiode.
Der alte und neue Landesvorsitzende der SPD-Kommunalen, Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim aus Schwäbisch Hall, lenkte in seiner Rede die Aufmerksamkeit auf zwei Aspekte der kommunalen Selbstverwaltung: Das Land solle nicht damit beginnen, schrumpfende und damit klamme Gemeinden durch Finanzmassenumverteilungen zu alimentieren, sondern stattdessen lieber materielle Anreize zur interkommunalen Aufgabenerledigung schaffen. Das stärke die Kommunen vor Ort! Außerdem forderte Pelgrim ein Ende der Förderung von Einzelmaßnahmen aus verschiedenen Fördertöpfen. „Die Ausweitung dieser Töpfleswirtschaft schränkt die Verfügungsgewalt unserer Kommunen zu stark ein.“ Die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker fordern stattdessen die Stärkung der eigenständigen Finanzausstattung.
Einstimmig nahm die Landeskonferenz einen Antrag zum Breitbandzugang an. Seit Jahren wird über die Notwendigkeit des Breitbandausbaus gesprochen - passiert ist aber immer noch zu wenig. Daher fordert die SGK Baden-Württemberg die Verankerung eines Rechtsanspruchs für den Zugang zur Breitbandversorgung mit mind. 100 Mbit! Der flächendeckende Ausbau der Breitbandversorgung gehört nach Ansicht der SPD-Kommunalpolitiker zur kommunalen Daseinsvorsorge und soll daher in den Aufgabenkatalog der Gemein-den aufgenommen werden. Die Gemeinde erhält zur Durchsetzung ein Satzungsrecht und sichert über den Anschlusszwang eine effiziente und kostengünstige Infrastruktur. „Wir wollen über diesen Rechtsanspruch die Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums verbessern und auch einen Ausgleich zwischen verdichteten und ländlichen Räumen schaffen.“, sagte Pelgrim zur Begründung.
Bei den Wahlen zum Landesvorstand wurde Hermann-Josef Pelgrim wieder gewählt. Komplettiert wird der geschäftsführende Vorstand durch den zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählten OB von Waldkirch, Roman Götzmann, den Hüfinger Altbürgermeister Anton Knapp, die Pforzheimer Sozialbürgermeisterin Monika Müller und die Schwäbisch Haller Bundestagsabgeordnete Annette Sawade. Schatzmeister und Schriftführer bleiben Harald Friese, ehemaliger Bürgermeister in Heilbronn und Manfred Ruckh, Böblinger Kreisrat.
