Gebührenfreiheit für Kindergärten jetzt! Was Niedersachsen kann, muss in Baden-Württemberg auch möglich sein.

Veröffentlicht am 16.11.2017 in Pressemitteilungen

Mit Interesse hat Hermann Josef-Pelgrim, Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall und Landesvorsitzender der sozialdemokratischen Kommunalvereinigung SGK Baden-Württemberg e.V. die Nachricht vernommen, SPD und CDU hätten sich bei den Verhandlungen über eine Große Koalition in Niedersachsen auf die Beitragsfreiheit des Regelkindergartens geeinigt. Bei optimalem Verhandlungsverlauf rechne man mit einem Wegfall der Gebühren bereits im Jahr 2018.

„Das ist eine gute Entscheidung und sie kommt zum richtigen Zeitpunkt“, wertet der SGK-Landesvorsitzende und fordert gleichzeitig, Baden-Württemberg müsse sich nun ein Beispiel an Niedersachsen nehmen. „Bei – laut aktueller Steuerschätzung – zu erwartenden Steuermehreinnahmen von knapp 1,5 Milliarden Euro für Baden-Württemberg in den kommenden zwei Jahren, kann es beim Thema Gebührenfreiheit keine Ausredennmehr geben.“
 

In Niedersachsen rechne man mit Kosten von 250 Millionen Euro im Jahr für die ersten beiden Kindergartenjahre, da das dritte Jahr bereits beitragsfrei ist. Rechne man diese Zahlen für Baden-Württemberg hoch, käme zwar ein hoher, aber kein unrealisierbarer Betrag heraus.

Natürlich wisse man, dass in Baden-Württemberg zu Zeit keine Koalitionsverhandlungen seien, allerdings könne man die Gebührenfreiheit im Rahmen der nun beginnenden Beratungen zum nächsten Landeshaushalt und zur mittelfristigen Finanzplanung diskutieren und zumindest den Einstieg in die Gebührenfreiheit beschließen, der dann bereits im Jahr 2018 erfolgen könne. Die Kommunen seien laut Einschätzung Pelgrims jedenfalls „mehr als bereit“, mit dem Land in Verhandlungen über dieses Thema einzusteigen. Auch um die heutige Situation zu beenden, in der finanzstarke Kommunen ganz oder teilweise auf die Erhebung von Gebühren verzichten könnten, während dies anderen Kommunen nicht möglich sei.

„Nun gilt es, nicht nur die Gunst der sprudelnden Steuereinnahmen, sondern auch die Gunst der Stunde zu nutzen. Für die baden-württembergischen Eltern und auch für die Städte und Gemeinden wäre dieser Schritt eine echte Entlastung“, so Pelgrim abschließend. 

 

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