DEMO-Vorwort November 2018 - Erstes Fazit Schwarz-Rot

Veröffentlicht am 12.11.2018 in Standpunkte

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

mit reichlich Verspätung hat der Herbst nun unübersehbar Einzug gehalten und langsam aber sicher neigt sich das Jahr dem Ende zu. Das ist traditionell die Zeit, zurückzublicken und Bilanz zu ziehen.

Ich möchte die Gelegenheit daher nutzen und auf die ersten Monate der Großen Koalition aus Sicht der Kommunen schauen. Der Beginn war ja gar nicht schlecht: Als nach vielen Wirren am 7. Februar der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union präsentiert wurde, konnten wir als kommunalpolitisch Aktive bei allen notwendigen Kompromissen durchaus zufrieden sein: Vom Weg in die Gigabit-Gesellschaft mit flächendeckendem Ausbau der Gigabit-Netze bis 2025 ist da die Rede, von der nachhaltigen Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung des demografischen Wandels oder einer breit angelegten Wohnraumoffensive.

Aber Papier ist bekanntlich geduldig und für uns wie auch für die Bürgerinnen und Bürger zählt letztlich, welche Gesetzesvorhaben am Ende auch tatsächlich das Licht der Welt erblicken. Und da ist bis zur geplanten Halbzeitbilanz der Koalition für die Regierung noch einiges zu tun.

Zwar sind zum Beispiel mit dem Guten-Kita-Gesetz oder dem Teilhabechancengesetz zur Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes zwei große und wichtige Vorhaben schon auf dem Weg, anderes aber lässt noch auf sich warten.

Da ist zum Beispiel die durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordene Reform der Grundsteuer. Diese Steuer ist mit einem Aufkommen von zuletzt über 13 Milliarden Euro eine unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen. Um diese Mittel für die Kommunen und damit die Sicherstellung einer funktionierenden Daseinsvorsorge nicht zu gefährden, ist eine gerechte, rechtssichere und für die Kommunen aufkommensneutrale Neugestaltung notwendig.

Oder der Ausbau der Breitbandnetze. Die Bürgerinnen und Bürger in bislang abgehängten Gebieten warten darauf genauso sehnsüchtig wie manches Unternehmen, das auf eine sichere und schnelle Internetverbindung angewiesen ist. Keinen Glasfaseranschluss bieten zu können, ist heute schon ein schwerer Standortnachteil. Das angekündigte Modell eines  diskriminierungsfreien Zugangs im Sinne des Open-Access bei Glasfasernetzen muss daher schnell in die Tat umgesetzt werden. Als Kommunen erwarten wir hier mehr Zuständigkeiten im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung. Denn Breitbandversorgung ist Daseinsvorsorge und das muss sich auch in einem eigenständigen Konzessionierungsrecht in Anlehnung an andere leitungsgebundene Versorgungssysteme niederschlagen.

Nun ist Ungeduld sicherlich ein schlechter Ratgeber in der Gesetzgebung und natürlich muss hier der Grundsatz Sorgfalt vor Schnelligkeit gelten. Aber klar ist auch: Zukunftsthemen der Kommunen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden, weil die Regierungspartner nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen Nabelschau betreiben. Für derartige Possen haben die Bürgerinnen und Bürger zurecht wenig Verständnis. Die Regierungskoalition muss hier liefern, sonst wird ihre Halbzeitbilanz nicht positiv ausfallen.

Zum Schluss noch ein Blick nach vorne: Viele von Euch werden sich in diesen Tagen schon intensiv mit den Kommunalwahlen im Mai 2019 beschäftigen, werden vor Ort Kandidatinnen und Kandidaten suchen und nominieren, Wahlkampfthemen identifizieren und Strategien diskutieren. Die SGK bietet Euch dabei in einem eigenen Webportal Unterstützung an. Unter www.sgk-bw.de/kommunalwahl findet Ihr viele Hinweise, Tipps und Tricks rund um die Kommunalwahl.

Herzliche Grüße

Hermann-Josef Pelgrim

Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall

SGK-Landesvorsitzender

 

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