Sehr geehrte Mitglieder,
werte Genossinnen und Genossen,
mutig, mündig und eigenverantwortlich - so müssen wir uns nach den teils drastischen Einschränkungen aufgrund der Corona-Infektionen gemeinsam auf den Weg durch die kommenden Wochen einer schrittweisen Rückkehr zu einem lebenswerten gesellschaftlichen Umgang begeben. Mit weiterhin hoher Rücksichtnahme auf vulnerable Gruppen, mit verantwortlichem Handeln im eigenen kommunalen Bereich unter Einhaltung gebotener Hygiene- und Abstandsregelungen: Ein stufenweises Hochregeln des gesellschaftlichen und vor allem wirtschaftlichen Lebens muss jetzt organisiert werden. Ansonsten droht der Absturz der Wirtschaft ins Bodenlose und unsere Gesellschaft verfällt in tiefe Agonie. Davor warnte jüngst der Bundestagspräsident: Der Staat könne nicht auf Dauer den Umsatz ersetzen. Je länger die Krise dauere, desto weniger könnten Konjunkturprogramme die Wirtschaft wiederbeleben.
Diese Einschätzung teile ich. Landauf, landab kalkulieren die Kämmereien bereits ihre Haushalte für 2020 neu. Haushaltssicherungskonzepte werden von den Kommunen erarbeitet. Wir als Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) sehen bereits jetzt die Notwendigkeit für ein gezieltes Hilfsprogramm für Städte und Gemeinden. 2021 wird ein finanziell katastrophales Jahr für die kommunalen Haushalte werden. Gewerbesteuereinbrüche und Mindereinnahmen bei kommunalen Dienstleistungen auf der einen Seite und erhöhte Ausgaben auf der anderen Seite schlagen zu Buche.
Diese Herausforderung muss das Land in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden zeitnah annehmen. Eine Beteiligung des Bundes an einem kommunalen Rettungsschirm sollte ebenfalls möglich sein. Kommunen brauchen verlässliche Konditionen, wie die durch die Corona-Krise verursachte finanzielle Schieflage wieder ins Lot gebracht werden soll. Wir, die in den Kommunen Verantwortung tragen, haben das Ohr direkt an den Menschen und sind unmittelbar von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen. Daher muss die kommunale Ebene bei der Entscheidungsfindung zur Krisenbewältigung eine gewichtigere Rolle als bislang spielen.
Eine moderne Gesellschaft funktioniert dann, wenn alle Teilsysteme mit ihren komplexen Teilbereichen ausbalanciert und abgestimmt werden – das lehrt uns die Corona-Krise derzeit. In einer arbeitsteiligen Volkswirtschaft sind letztendlich alle Funktionen auf mittlere Sicht gesehen systemrelevant. Es ist ein Irrglaube, dass eine komplette Prioritätenverschiebung unter den Teilsystemen (Gesundheit, Soziales, Bildung, Wirtschaft, Umwelt, Verkehr, Kultur) eine dauerhaft tragfähige Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens sein kann. Hinzu kommt, dass gerade Baden-Württemberg große wirtschaftliche Abhängigkeiten vom Ausland besitzt.
Die betrieblichen Akteure in Wirtschaft, Sozialwirtschaft, öffentlicher Daseinsvorsorge, Sport, Kultur und Stiftungen handeln auf der Grundlage wirtschaftlicher Notwendigkeiten und der Vernetzung untereinander. Sie alle benötigen Sicherheit, oder werden über kurz oder lang zum „Kollateralschaden“ der Pandemie. Die Entscheidung darüber trifft nicht das Virus, sondern einzig und alleine die Politik.
Dieser großen Verantwortung müssen wir uns als politische Basis in den Kommunen stellen. Alle Bereiche und Betriebe sollten rasch unter Auflagen wieder am öffentlichen Geschehen teilhaben können – inklusive aller Schulen und Kitas. Ich appelliere deshalb an die handelnde Politik, verstärkt auf Eigenverantwortung, Selbstorganisation vor Ort und mündige Bürger*innen zu setzen, um tragfähige und stabile Lösungen für unsere Gesellschaft und die Volkswirtschaft zu finden. Lassen wir uns nicht unterkriegen – mit Solidarität und Fürsorge für die Schwachen und Hilfebedürftigen in unserer Gesellschaft lassen sich die Probleme bewältigen.
Thilo Rentschler
SGK-Landesvorsitzender
