DEMO-Vorwort April 2019 - Kitagebührenfreiheit bleibt Thema

Veröffentlicht am 17.04.2019 in Standpunkte

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

was war das für ein toller Erfolg: Innerhalb weniger Wochen hat die SPD Baden-Württemberg über 17.000 Unterschriften für ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas gesammelt. Das waren weit mehr als die benötigten 10.000 Unterschriften und ein ganz deutliches Signal dafür, dass wir mit diesem Thema tatsächlich einen Nerv getroffen haben.

Bis zu unserem Ziel, Kitas ihrem Charakter als Bildungsstätten gemäß gebührenfrei zu stellen und junge Familien in Baden-Württemberg finanziell deutlich zu entlasten, haben wir aber noch einige Arbeit vor uns. Indem es den Antrag auf Zulassung des Volksbegehren abschlägig beschieden hat, hat uns das Innenministerium erst einmal einen großen Stein in den Weg gelegt. Bremsen kann uns das aber nicht, denn gegen diese Entscheidung klagt die SPD  nun vor dem Verfassungsgerichtshof. Dabei haben wir gute Argumente auf unserer Seite.

Auf keinen Fall aber sollten wir in der Zeit bis zur Entscheidung des Gerichts die Hände in den Schoß legen. Vielmehr müssen wir die gebührenfreie Bildung vor Ort, in den Städten und Gemeinden im ganzen Land aufgreifen. Müssen Überzeugungsarbeit leisten, für unsere Position werben, zivilgesellschaftliche Partner gewinnen.

Denn ganz abgesehen von der Richtigkeit der Sache haben wir mit den gebührenfreien Kitas ein Thema gefunden, das alle Städte und Gemeinden betrifft und an dem wir klar zeigen können, wofür die SPD kommunalpolitisch steht – ein Pfund, mit dem wir wuchern können.

Das ist in der Kommunalpolitik oft nicht der Fall: Viele der Fragen, mit denen wir uns Tag für Tag in den Gremien beschäftigen, lassen sich nicht durch einen Blick in ein parteipolitisches  Grundsatzprogramm beantworten. Dazu steht in der Kommune viel zu sehr der konkrete Anlass, die reine Sachfrage im Mittelpunkt der Erwägungen.

Das macht es mitunter schwierig, sich als Partei zu profilieren und Begeisterung für die eigenen Positionen zu wecken. Das mag zum Teil auch die niedrige Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen von zuletzt unter 50 Prozent erklären – und das, wo doch die Auswirkungen der Kommunalpolitik für jeden ganz unmittelbar spürbar sind und das Gewicht der eigenen Stimme(n) in der eigenen Gemeinde hier besonders hoch ist.

Aber auch wir als kommunalpolitisch Aktive stellen uns ja manchmal vielleicht die Frage, welchen Zweck es für eine Partei überhaupt hat, auf dieser Ebene in Erscheinung zu treten, wenn eine „Ideologie“ oft nicht eindeutig erkennbar ist. Die Frage, die dahintersteht, lautet schlicht: Macht Politik in der Kommune einen Unterschied?

Ich sage: Ja! Die Kommune begleitet die Bürgerinnen und Bürger vom Anfang bis zum Ende und in allen wichtigen Lebenslagen, sie definiert ihr nächstes Lebensumfeld. Jede Entscheidung der lokalen Gremien hat direkte Auswirkungen auf das Leben aller Einwohnerinnen und Einwohner. Das gilt in unserem System mit einer starken kommunalen Selbstverwaltung noch stärker als anderswo, wo die Städte und Gemeinden deutlich mehr verwalten als gestalten. 

Und auch wenn nicht jede Entscheidung direkt parteipolitisch zugeordnet werden kann, so setzen sie in ihrer Gesamtheit doch Akzente, die die Ausrichtung einer Kommune, den Grundton in einer Stadt nachhaltig verändern. Sicherlich nicht immer sofort, aber auf lange Sicht eben doch ganz deutlich spürbar.

In diesem Sinne sollten wir die kommenden Wochen bis zur Wahl nutzen, um immer wieder aufs Neue klar zu machen: Die SPD macht einen Unterschied in den Kommunen.

Herzliche Grüße

Hermann-Josef Pelgrim

Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall

SGK-Landesvorsitzender

 

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