Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,
die SPD ist die Kommunalpartei, warum? Weil sie sich eigentlich schon immer um die Belange der Menschen in unseren Städten und Gemeinden gekümmert hat. Viele aktive Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind aus der Kommunalpolitik in die Landes- und Bundespolitik gegangen und haben ihre kommunalpolitischen Wurzeln nicht vergessen. Auch deshalb trägt der aktuelle Koalitionsvertrag eindeutig kommunalfreundliche Vereinbarungen, die von dem SPD-Team hineinverhandelt wurden.
Umso stolzer können wir sein, dass wir in diesem Jahr 40 Jahre Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik beim Bund feiern können.
Es war der damalige Bundesgeschäftsführer der SPD, Egon Bahr, der die Delegierten des ordentlichen Parteitags in Hamburg 1977 aufforderte, eine solche Einrichtung auch auf Bundesebene zu etablieren. Er stellte im Rahmen seines Geschäftsberichtes fest, dass es wichtig ist, die bereits in einigen Bundesländern existierenden sozialdemokratischen Gemeinschaften für Kommunalpolitik auf alle Bundesländer und eben auch den Bund auszuweiten.
Nach Auffassung des Parteivorstandes sollten die sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker eine eigene, selbständige Organisation haben, um sich zu artikulieren und bemerkbar zu machen. Sie sollte in den Städten und Gemeinden den Boden für sozialdemokratische Ideen und Vorhaben bereiten, vor Ort sozialdemokratische Grundsätze bekannt machen.
Gesagt, getan beschlossen:
Am 10. September 1978 wurde die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (Bundes-SGK) in Kassel gegründet. Zum Zeitpunkt der Gründung existierten schon SGKs in den Ländern Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz. Heute gibt es die SGK in allen Bundesländern.
Zunächst wurde während einer Übergangsphase zwischen 1978 und 1980, die Bundes-SGK durch drei gleichberechtigte Vorsitzende, nämlich den ehemaligen Oberbürgermeister von Dortmund, Günter Samtlebe, und früheren Bundestagsabgeordneten, Hermann Schmitt-Vockenhausen, und den früheren Frankfurter Oberbürgermeister, Rudi Arndt, vertreten. Und es folgten viele weitere über ihr Amt hinaus bekannte Vorsitzende:
Bürgermeister Klaus Wedemeier, Bremen, OB Hajo Hoffmann, Saarbrücken, OB Dr. Gerhard Langemeyer, Dortmund, OB Stephan Weil, Hannover, OB Norbert Bude, Mönchengladbach. Seit 2016 ist Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen Vorsitzender der Bundes-SGK.
Die SGK Baden-Württemberg kommt erst 2019 ins sogenannte Schwabenalter. Sie wurde am 6.10.1979 in Stuttgart gegründet. Erster Vorsitzende und heute ihr Ehrenvorsitzender war Dr. Gerhard Lang. Auch heute noch ist er regelmäßiger Besucher der Vorstandssitzungen. Zum weiteren ersten Vorstand gehörten OB Dr. Gerhard Gebauer, Villingen Schwenningen, Landrat Dr Reiner Heeb Böblingen und MdL Frieder Birzele. Auf der Gründungsversammlung sprach neben Gerhard Lang, Erhard Eppler auch der frischgewählte Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag Ulrich Lang, der erst vor kurzem verstorben ist. Und – bestimmt auch ein Verdienst der SGK, das Wahlergebnis der SPD bei den Kommunalwahlen in Baden Württemberg lag 1980 bei 29,9%. Bereits im ersten Vorstand waren Frauen vertreten, unter anderem Birgit Kipfer, Helga Solinger, Erika Raup. Später gehörten zum Landesvorstand Marion Caspers-Merk und Karin Rehbock-Zureich. Auch sie waren immer in der Kommunalpolitik aktiv. Eine weibliche Bundesvorsitzende der SGK hat es noch nicht gegeben, aber Beate Weber - Erste Oberbürgermeisterin in Baden-Württemberg - von 1994 bis 2002 Landesvorsitzende der SGK. Ihr folgte OB Ivo Gönner, Ulm. Heute ist OB Hermann Josef Pelgrim, Schwäbisch Hall der Landesvorsitzende.
Bei aller Kontinuität und hoher Aktivität, eines muss immer und immer wieder Thema Wir brauchen immer noch mehr Frauen in der Politik, gerade in der Kommunalpolitik, ob als Gemeinde -oder Stadträtin oder als Bürgermeisterin oder Oberbürgermeisterin. Wieviel Aufrufe wurden schon gestartet, wieviel Schulungsangebote gemacht und trotzdem mangelt es immer wieder an Bewerberinnen.
Im kommenden Jahr stehen auch bei uns wieder Kommunalwahlen an. Wie schaffen wir es endlich bei den Listenaufstellungen, einen ordentlichen Frauenanteil zu bekommen? Es engagieren sich so viele Frauen in Vereinen, in sozialen Einrichtungen, bei der Kindertagesbetreuung oder der Alten- und Pflegebetreuung – meist ehrenamtlich versteht sich. Sie erwerben mit diesem Engagement erhebliches „Know how“ für ein kommunalpolitisches Amt.
Wer, wenn nicht sie, können denn am besten mitentscheiden, wo z.B. ein Überweg fehlt, wo Barrieren für Kinderwagen oder Rollatoren sind, wo gefährliche dunkle Ecken oder ein mangelndes Nahverkehrsangebot ist. Ganz zu schweigen von den Umfeldbedingungen für Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, Begegnungsstätten und Spielplätzen.
Unsere Landfrauen leisten nicht nur eine perfekte Versorgung bei vielen Veranstaltungen, nein sie sind eine ganz wichtige Bildungseinrichtung im ländlichen Raum. Ihr Programm kann sich sehen lassen. Und trotzdem – spricht man sie auf eine politische Kandidatur an, ist die Begeisterung meist sehr zurückhaltend. Woran mag das liegen?
Ja es gibt Unterschiede in der politischen Denk- und Arbeitsweise bei Frauen und Männern, zum Glück. Aber sie müssen erkannt, benannt, akzeptiert und respektiert werden. Und es müssen die Randbedingungen stimmen: Unterstützung durch den Partner, mehr Möglichkeiten zur Kinderbetreuung, verlässliche Sitzungszeiten, Einhaltung von Themenstrukturen und Abläufen. Es ist gut, dass für die SPD in Baden-Württemberg der „Reißverschluss“ bei der Listenaufstellung die Regel geworden ist. Frauen und Männer können auf diese Art gleichberechtigt um die Plätze konkurrieren. Aber der Prozess der Gleichberechtigung ist in der Kommunalpolitik noch ein langer. Frauen sind für diese Ämter aber mehr als befähigt. Manchmal noch zur Überraschung der Männer – doch daran werden sie sich gewöhnen und mit Freude in gemischten Teams arbeiten.
Deshalb, liebe Frauen, gebt Euch den notwendigen Schubs, seid selbstbewusst und kandidiert für die Kommunalwahlen 2019 oder für die wunderbare Aufgabe als Bürgermeisterin. Unterstützerinnen (und zunehmend auch Unterstützer) findet Ihr ob bei der SGK oder auch bei der ASF.
Macht mit, mischt Euch ein, auch bei der SGK.
Herzliche Grüße
Annette Sawade
stellv. SGK-Landes- und Bundesvorsitzende
