Schön, dass Sie vorbei schauen!

„Kommunalpolitik ist nicht das Kellergeschoss unserer Demokratie, sondern ihr Fundament.“ 
Franz Müntefering

 

Liebe Freundinnen und Freunde
sozialdemokratischer Kommunalpolitik,


herzlich willkommen auf der Homepage der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Baden-Württemberg e.V. (SGK). Bei uns sind ehrenamtliche und hauptamtliche Kommunalpolitiker/innen - also Stadt-, Gemeinde- und Kreisrät/innen und (Ober)Bürgermeister/innen - sowie Verwaltungsmitarbeiter/innen organisiert, die Mitglied der SPD sind oder dieser nahe stehen. Als SGK-Landesverband sehen wir uns als Serviceorgan für unsere Mitglieder. Wir unterstützen diese mit Beratung und Auskünften, verweisen auf Schulungen und Konferenzen oder bieten selbst solche an.

Zudem veröffentlichen wir monatlich in der kommunalpolitischen Zeitschrift Demokratische Gemeinde (kurz DEMO) acht Seiten zur Arbeit unseres Verbandes und zum kommunalen Geschehen in Baden-Württemberg. Darüber hinaus sind wir die erste Ansprechpartnerin der SPD, wenn es um kommunalpolitische Inhalte geht. Wir stehen in engem Austausch mit dem SPD-Landesverband, der SPD-Landtagsfraktion und den sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg.

Ich lade Sie herzlich ein, sich auf unseren Seiten umzusehen und freue mich über Ihr Interesse!

Herzliche Grüße, 

Ihr Thilo Rentschler
Oberbürgermeister der Stadt Aalen
SGK-Landesvorsitzender

 

Für weitere Informationen steht auch unsere Landesgeschäftsstelle in Heilbronn zur Verfügung.

 

12.11.2019 in Aktuelles

DEMO-Vorwort November 2019 - Grün-schwarz ist in keinem guten Zustand

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

der Zustand der Landesregierung hat sich im Wesentlichen seit unserer Halbzeitbilanz, die wir Ende 2018 durchgeführt haben, nicht geändert. Grün-Schwarz gibt den Menschen in Baden-Württemberg keine klare politische Richtung und sorgt für Politikverdrossenheit und Planungsunsicherheit. Keine Frage wird am Kabinettstisch mehr ohne großen, medienwirksamen Streit diskutiert – nicht nur zwischen den Regierungsfraktionen. Politik auf Augenhöhe und echter Meinungsaustausch mit Institutionen, Gewerkschaften, Interessengruppen oder Kommunen gibt es nicht. Klare Antworten schon gar nicht.

Eine Schmach für jeden „wirklich Grünen“ in Baden-Württemberg muss deshalb auch der Umgang der Landesregierung mit dem Artenschutz im Land sein. Ein Thema, von welchem die meisten Menschen erstmal glauben würden, dass es den Grünen wichtig wäre. Weit gefehlt. Es muss erst zu einem Volksbegehren durch die Bürgerinnen und Bürger kommen, damit die Regierung das Thema als prioritär anerkennt. Vermutlich kann man mit dem jetzt vorgelegten Eckpunktepapier einen größeren Imageschaden vermeiden. Aber es ist nicht Aufgabe einer Landesregierung auf Initiativen zu reagieren. In Zeiten wöchentlicher Demonstrationen für mehr Umweltschutz hätten Ministerpräsident Kretschmann und Umweltminister Untersteller schon viel früher erkennen müssen, dass es einen Dialog zwischen Naturschützern und Landwirtinnen und Landwirten benötigt. Stattdessen gibt es wieder Reaktion statt Aktion von Grün-Schwarz und der Eindruck, dass sie sich für keine der beiden Seiten wirklich interessieren.

Auch die Schulen im Land könnten etwas mehr Interesse und finanzielle Unterstützung vertragen. Im Rahmen des IQB-Bildungstrends wird nochmal deutlich: Baden-Württemberg verliert bei der Bildung immer mehr an Boden. Hauptgrund hierfür ist die nach wie vor mangelnde Versorgung der Schulen mit Lehrpersonal. Da hilft es auch nicht, wenn Ministerin Eisenmann den Schulen 1.000 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer verspricht. Denn genau eben jene 1.000 Stellen hat die Landesregierung vor zwei Jahren erst gestrichen. Es handelt sich also um ein Nullsummenspiel. Dann bleiben auch keine Kapazitäten, um die immer heterogeneren Schülerinnen und Schüler individuell zu fördern oder den notwendigen Ausbau der Sprachförderung voranzutreiben. Das „i-Tüpfelchen“ in der aktuellen Bildungspolitik ist, dass die Landesregierung in einer Zeit, in der vom Ausbau der Schulsozialarbeit die Rede ist, ihren Förderanteil von einem Drittel für die Schulsozialarbeit reduziert. Damit belastet man die Kommunen, die jetzt mehr selbst tragen müssen, und hemmt den Ausbau von Schulsozialarbeit in Baden-Württemberg.

In dieses Muster passen auch die Diskussionen zum kommenden Hochschulfinanzierungsvertrag II. Es ist vermutlich noch nie dazu gekommen, dass Rektorinnen, Rektoren und Studierende gemeinsam so klar Stellung gegen die Politik der Landesregierung bezogen haben. In einer breit angelegten Initiative rufen diese landesweit am 30. Oktober zu Demonstrationen auf. In den vergangenen 10 Jahren sind die Studierendenzahlen in Baden-Württemberg um 40 Prozent gestiegen. Die Grundfinanzierung der Hochschulen hingegen kaum. Gut ausgestattete Hochschulen sind für Baden-Württemberg essentiell und die Anliegen der Initiative berechtigt.

In Anbetracht dieser vielen Probleme kann man sich über die nach wie vor hohen Zustimmungswerte für die Landesregierung nur wundern. Die SPD-Landtagsfraktion wird weiter versuchen den Finger an den richtigen Stellen in die Wunde zu drücken und aufzuzeigen, dass es nach der Landtagswahl 2021 eine andere Regierung für Baden-Württemberg benötigt. Auch vor Ort, in den Kommunen, ist die Notwendigkeit eines Politikwechsels spürbar. Als traditionell in den Kommunen stark verankerte Partei, brauchen wir deshalb auch unsere Meinungsführerinnen und Meinungsführer in den Städten und Gemeinden, um unsere Vision von einer besseren Landespolitik weiterzutragen.

Mit herzlichen Grüßen

Euer

Reinhold Gall MdL

Mitglied des SGK-Landesvorstands

14.10.2019 in Aktuelles

DEMO-Vorwort Oktober 2019 - Leitprinzipien der Stadtentwicklung

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

ob bibelfest oder nicht, wohl alle Kommunalpolitikerinnen und -politiker kennen den einen Satz, den ihnen der Prophet Jeremia ins Stammbuch geschrieben hat: „Suchet der Stadt Bestes!“ Am Willen, dieses Gebot bei der Stadtentwicklung zu befolgen, mangelt es in den allermeisten Fällen sicherlich nicht. Aber wo es Handlungsalternativen gibt, ist diese Suche nach dem Besten oft gar nicht so einfach.

Wird am Stadtrand ein neues Wohngebiet ausgewiesen oder fördert man lieber die Nachverdichtung im Innenbereich? Soll durch kostenlose Parkplätze der Handel angekurbelt werden oder durch Parkraumbewirtschaftung und eine Stärkung des ÖPNV der täglichen Blechlawine der Kampf angesagt werden? Wie stark soll das neue Stadtquartier funktional und sozial durchmischt sein? Überall sind Zielkonflikte vorprogrammiert und es liegt in der Natur der Sache, dass es bei der Wahl zwischen mehreren Möglichkeiten nicht nur Gewinner geben kann. Irgendjemand wird sich als Verlierer fühlen.

Es hilft aber nichts, Entscheidungen müssen nun einmal getroffen werden und so stellt sich für jedes Gemeinderatsmitglied, für jeden Bürgermeister und jede Bürgermeisterin die Frage nach den Beurteilungsmaßstäben, an denen das eigene Handeln orientiert werden soll.

Auf der Suche nach solchen Leitprinzipien für die Stadtentwicklung steht derzeit die Klimaverträglichkeit ganz hoch im Kurs und so mancher Gemeinderat hat sich durch das Ausrufen eines so genannten Klimanotstandes dazu verpflichtet, künftige Entscheidungen vorrangig von deren Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß abhängig zu machen. Aber auch  soziale Erwägungen, die Förderung des Wirtschaftsstandortes, die Steigerung der Lebensqualität in der Stadt oder schlicht der Wunsch, den kommunalen Haushalt mit möglichst geringen Ausgaben zu belasten, können Ziele sein, an denen sich die verschiedenen Optionen messen lassen müssen.

Diese Bewertungsmaßstäbe haben sicherlich alle für sich ihre Berechtigung, als Dogmen gesetzt, sind Sie aber wenig hilfreich für die Entscheidungsfindung. Zum einen, weil eine solche Selbstbindung einer Betrachtung des Einzelfalls im Wege steht und eine Gewichtung unterschiedlicher Argumente verhindert. Wo Lebensqualität gegen Wirtschaftsförderung, soziale Fragen gegen den Klimaschutz ausgespielt werden, kann für eine Stadt nichts Gutes entstehen.

Zum anderen ist in den meisten Fällen auch gar nicht eindeutig zu beantworten, welche der möglichen Alternativen den nun nach dem einen gewählten Bewertungsmaßstab überhaupt die richtige ist. Zu viele unabschätzbare Folgen löst jede Entscheidung auch im kommunalen Bereich aus, zu komplex sind häufig die Zusammenhänge. Beispiel Klimaverträglichkeit: Es ist für eine Verwaltung schlicht unmöglich, seriös zu beurteilen, ob die neue Umgehungsstraße das Verkehrsaufkommen erhöht und damit das Klima schädigt, oder ob durch den dann flüssiger fließenden Verkehr die Emissionen von Treibhausgasen nicht sogar sinken. Und ist ein neues Baugebiet aufgrund des damit verbundenen Flächenverbrauchs ökologisch vertretbar, wenn dadurch die Zahl der Berufspendler dauerhaft reduziert wird?

Wenn wir uns also auf die Suche nach den richtigen Lösungen für anstehende Fragen in unseren Kommune machen, dann werden wir sicherlich nicht den einen Beurteilungsmaßstab finden, den wir an die verschiedenen Alternativen anlegen und dann einfach ablesen können, wie wir zu wählen haben. Das würde im Übrigen auch der Rolle kommunalpolitischer Entscheidungsträgerinnen und -träger in keiner Weise gerecht.

Unsere Entscheidungen müssen wir jedes Mal aufs Neue treffen, in einem demokratischen Aushandlungsprozess und unter Abwägung aller Argumente, ohne dabei einen einzelnen Bewertungsmaßstab absolut zu setzen. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir immerhin einen klaren Kompass, an der wir uns orientieren können: unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität für alle – auch für künftige Generationen. Die passenden Lösungen zu finden, bleibt dennoch komplex – aber das sind die Zusammenhänge der Entscheidungen eben auch. Die Suche nach der Stadt Bestem nimmt für die Kommunalpolitik also kein Ende.

Was jedoch ein Ende nimmt, ist meine Zeit als Vorsitzender der SGK Baden-Württemberg. Gemeinsam haben wir in den vergangenen 12 Jahren viele wichtige Initiativen vorangebracht, unzählige Ideen diskutiert und immer wieder auch innerhalb der SPD für die Bedeutung sozialdemokratischer Kommunalpolitik geworben. Vor allem aber durfte ich in dieser Zeit viele großartige Menschen kennenlernen. Ich danke allen, die mich in meinen Jahren als Vorsitzender begleitet haben, ganz besonders den Mitgliedern des Landesvorstandes und dem Team aus der Geschäftsstelle. Ich bin mir sicher, dass die SGK Baden-Württemberg auch in Zukunft das starke Sprachrohr sein wird, das die Kommunalpolitik innerhalb der sozialdemokratischen Familie braucht.

Herzliche Grüße

Hermann-Josef Pelgrim

Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall

SGK-Landesvorsitzender

16.09.2019 in Standpunkte

DEMO-Vorwort September 2019 - Klimaschutz als kommunale Aufgabe

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

im Mai hat Konstanz den Anfang gemacht, inzwischen sind bundesweit dutzende Kommunen gefolgt und haben per Gemeinderatsbeschluss den Klimanotstand verkündet. Nach der Sommerpause wird das Thema sicherlich in noch mehr Kommunen auf die Agenda kommen und auch unsere Mitglieder in den Gemeinderäten werden sich positionieren müssen.

Keine Frage, die Lage ist alarmierend und erfordert ein entschlossenes Handeln. Nur mit weltweiten gemeinsamen Anstrengungen werden wir es schaffen, die Klimaziele von Paris zu erreichen und damit den weltweiten Temperaturanstieg auf ein gerade noch beherrschbares Maß zu begrenzen. Die meist jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Friday for Future-Demonstrationen fordern ein Umdenken in Politik und Gesellschaft und eine Ausrichtung politischer Entscheidungen auf den Klimaschutz. Und natürlich sind da in besonderem Maße die Kommunen gefordert, ihre in vielen Sachgebieten vorhandenen Handlungsspielräume entsprechend zu nutzen. Wir müssen in der Kommunalpolitik selbstverständlich unseren Teil zum Klimaschutz beitragen und unsere Entscheidungen auch auf ihre klimatischen Auswirkungen hin überprüfen – sei es im Städtebau, bei Verkehrskonzepten, im Liegenschaftsmanagement, bei der Beschaffung oder bei der Ausrichtung unserer Stadtwerke und sonstiger kommunalen Betriebe.

Aber ob die Ausrufung des Klimanotstandes da die richtige Antwort ist, kann durchaus bezweifelt werden. Ich gebe zu, mich stört schon der Name, denn wer einen Notstand erklärt, der löst die öffentliche Gewalt zumindest zeitweise von ihrer Bindung an das Gesetz, der erlaubt die Verdrängung demokratischer Aushandlungsprozesse durch exekutives Ad-hoc -Handeln und schränkt den Rechtsschutz gegen hoheitliche Maßnahmen ein. Exekutivrechte dominieren den Prozess, Eingriffe in die Grundrechte mögen entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen. Nicht umsonst wurde die Verabschiedung der Notstandsgesetze Ende der 60er-Jahre kontrovers diskutiert und von teils massiven Protesten begleitet. Man mag nun einwenden, dass ein Gemeinderat gar keinen „echten“  Notstand wie oben beschrieben ausrufen kann, dass es letztlich nur darum geht, ein deutliches  Zeichen zu setzen. Das stimmt natürlich, dann aber ist der Klimanotstand letztlich reine Symbolpolitik, heiße Luft, um im Bild der Klimaerwärmung zu bleiben. Und was fordern wir, wenn Großschadensereignisse und konkrete Katastrophenlagen unser Handeln bestimmen?

Wenn eine Kommune einen Klimanotstand braucht, um sich selbst für die Zukunft auf den Klimaschutz zu verpflichten, dann soll sie so handeln. Ein Grund sich auf die Schulter zu klopfen ist das aber noch lange nicht, zeigt es doch Versäumnisse der Vergangenheit auf. Denn die Möglichkeiten zum Handeln gibt es nicht erst seit der Friday for Future-Bewegung oder der Debatte um den Klima-„Notstand“.

Ich bin mir sicher, dass die SPD-Fraktionen in den Gemeinderäten im Land jeweils für sich den richtigen Umgang mit dem Thema Klimanotstand finden werden. Auf der Landesdelegiertenkonferenz der SGK im November in Schwäbisch Hall werden wir sicherlich die Gelegenheit haben, uns auch hierzu auszutauschen. Und mit der Mobilität in der Kommune behandeln wir auf dieser Konferenz ein Thema, das ganz zentral ist, wenn wir mit dem Klimaschutz vor Ort Ernst machen wollen. Schließlich trägt der Verkehrssektor entscheidend zu den CO2-Emmissionen in Deutschland bei.

Ich möchte die Gelegenheit für die Ankündigung nutzen, dass ich bei der Landesdelegiertenkonferenz nicht mehr für den Landesvorsitz der SGK kandidieren werde. 2005 habe ich dieses Amt von meinem Vorgänger Ivo Gönner übernommen und nach vierzehn Jahren ist es jetzt an der Zeit, dass andere das Ruder übernehmen. Schon heute möchte ich mich bei allen von Euch bedanken, mit denen ich in diesen Jahren für eine starke Verankerung der Sozialdemokratie in den Kommunen arbeiten durfte.

Herzliche Grüße

Euer

Hermann-Josef Pelgrim

Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall

SGK-Landesvorsitzender

Wir sind bei Facebook

aktuelle Termine

Alle Termine öffnen.

18.01.2020, 10:30 Uhr Klausursitzung SGK-Landesvorstand

16.05.2020, 10:30 Uhr - 17:00 Uhr SPD-Landesparteitag

29.10.2020, 10:20 Uhr - 30.10.2020, 13:30 Uhr DEMO-Kommunalkongress 2020

Alle Termine