Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik

SGK Baden-Württemberg: „Nur strukturelle Änderungen sichern langfristige kommunale Handlungsspielräume“

„Das Land Baden-Württemberg entlastet seinen Haushalt, indem es jährlich 400 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich einbehält“, kritisiert der Landesvorsitzende der SGK und Schwäbisch Haller Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim. Dies sei nicht der einzige Bereich, in dem das Land den Kommunen durch geringere Zuweisungen oder die Verlagerung von Aufgagen ohne wirkliche finanzielle Kompensation wichtige Handlungsspielräume nehme. „Ich erwarte vom neuen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, dass er hier nachbessert. Er kann kein Interesse daran haben, die Kommunen immer weiter zu schwächen.“ Dies habe nicht nur Auswirkungen auf die Qualität kommunaler Leistungen sondern beispielsweise auch auf die Konjunktur, der wichtige Impulse fehlten, wenn Städte und Gemeinden als starker Auftraggeber wegbrechen.

Oberbürgermeister von Schwäbisch Hall schlägt Alarm „Finanzlage der Kommunen ist kritisch bis bedrohlich“

Als „existenzielle Bedrohung für die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden und letztendlich für die kommunale Selbstverwaltung“ bezeichnet Hermann-Josef Pelgrim, Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) und Mitglied des SPD-Landesvorstandes, die Entwicklung der kommunalen Finanzausstattung. „Bund und Länder sägen systematisch am finanzpolitischen Ast der Kommunen“, wirft der Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall den Entscheidungsträgern auf Landes- und Bundesebene vor. Dieser Vorwurf entstehe nicht aus dem hohlen Bauch heraus, betont Pelgrim. Die Finanzlage der Kommunen spitze sich seit Jahren bedenklich zu. Die Summe an Kassenkrediten, die von Kommunen aufgenommen wurden, stieg seit 1992 von 1,2 auf 29,8 Milliarden Euro in 2008.

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