Oberbürgermeister von Schwäbisch Hall schlägt Alarm „Finanzlage der Kommunen ist kritisch bis bedrohlich“
Als „existenzielle Bedrohung für die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden und letztendlich für die kommunale Selbstverwaltung“ bezeichnet Hermann-Josef Pelgrim, Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) und Mitglied des SPD-Landesvorstandes, die Entwicklung der kommunalen Finanzausstattung. „Bund und Länder sägen systematisch am finanzpolitischen Ast der Kommunen“, wirft der Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall den Entscheidungsträgern auf Landes- und Bundesebene vor. Dieser Vorwurf entstehe nicht aus dem hohlen Bauch heraus, betont Pelgrim. Die Finanzlage der Kommunen spitze sich seit Jahren bedenklich zu. Die Summe an Kassenkrediten, die von Kommunen aufgenommen wurden, stieg seit 1992 von 1,2 auf 29,8 Milliarden Euro in 2008.
Durch Beschlüsse der letzten Wochen habe sich die Situation weiter verschärft. Exemplarisch nannte der Vorsitzende der baden-württembergischen SGK den kommunalen Finanzausgleich. Die eigentlich bis 2010 befristete Entnahme des Landes Baden-Württemberg aus den Geldern des kommunalen Finanzausgleichs in Höhe von 400 Millionen Euro wurde verstetigt und fehle den Städten und Gemeinden dauerhaft bei ihren Einnahmen. Gleichzeitig würden durch die dramatische Absenkung des Pro-Kopf-Beitrages ab 2011 gerade die Kommunen benachteiligt, die in besonderer Weise auf den Finanzausgleich angewiesen seien. So sinke bei kleineren Kommunen dieser Beitrag von 977 Euro auf 865 Euro, je nach Einwohnergröße falle dieses Delta sogar noch deutlich höher aus. Dazu summieren sich weitere Einnahmeausfälle aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarzgelben Bundesregierung in Höhe von 147 Millionen für die baden-württembergischen Kommunen in 2010.
„Das Ende der Fahnenstange ist erreicht“, stellt Hermann-Josef Pelgrim klar. „Wenn schon in Baden-Württemberg bald die Hälfte der Kommunen nicht mehr in der Lage ist, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, dann ist die kommunale Selbstverwaltung grundlegend in Gefahr. Wenn wir nicht sofort beginnen, die Finanzausstattung der Kommunen strukturell zu sichern, werden wir bei den nächsten Haushaltsberatungen nicht mehr darüber sprechen, ob wir den Eintritt ins Freibad oder ins Museum erhöhen, sondern wann wir es schließen.“ Viele Städte und Gemeinden seien bereits oder bald nicht mehr in der Lage, verfassungskonforme Haushalte vorzulegen. „Es ist eine Mär, dass die finanzielle Entwicklung nur schwache Kommunen trifft“, betont Pelgrim und warnt: „In Nordrhein-Westfalen standen Ende 2008 fast 100 Kommunen unter Aufsicht, weil ihr Haushalte nicht genehmigungsfähig waren. Das kann in Baden-Württemberg schnell ähnliche Dimensionen annehmen und zu einem eklatanten Verlust kommunaler Entscheidungshoheit führen.“ Kommunen, die ihre Haushalte nicht in Ordnung bringen können, dürfen keine Ausgabe ohne Genehmigung der Aufsichtsbehörde tätigen.
Der Oberbürgermeister von Schwäbisch Hall fordert deshalb eine Debatte über Aufgaben und Finanzierung der politischen Ebenen: „Wir müssen Antworten finden auf die Fragen, was zukünftig vom Staat geleistet werden soll, wer welche Aufgaben übernimmt und wie diese finanziert werden sollen.“ Viele Aufgaben seien in der Tat dezentral bei den Städten und Gemeinden besser aufgehoben, die nah an den Menschen dran seien. Wenn man diesen Gedanken konsequent zu Ende führt, müsse aber nicht nur darüber nachgedacht werden, wie man die Einnahmen der Kommunen verstetigen kann, sondern ob diese nicht beispielsweise mehr und neue Kompetenzen zum Einnehmen eigener Gelder erhalten sollten.
Abschließend appelliert Pelgrim an die Verantwortlichen in Bund und Ländern: „Eine ordentliche Finanzausstattung der Kommunen ist keine großzügige Geste der übergeordneten politischen Ebenen. Sie ist Grundlage für eine gelingende Gesellschaft und für ein gutes Zusammenleben in unserem Land. Wer hier leichtfertig Kahlschlag betreibt, um wie der Bund unrealistische Wahlversprechen zu finanzieren oder wie das Land eigene Finanzlöcher zu schließen, der sägt nicht nur am kommunalen Ast, sondern mittelbar auch auf dem, auf dem wir alle sitzen.“
